Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (Destatis) legen ein neues Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mit rund 800 Mitarbeitenden aus 240 Immissionsschutzbehörden wurden hierfür Vor-Ort-Interviews und Online-Befragungen durchgeführt.
Das Maßnahmenpaket solle die Vollzugsverwaltung fit machen, um den klimaneutralen Umbau zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, schreibt der NKR in einer Pressemitteilung. Die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz seien bislang noch zu komplex und würden zu lange dauern, so die Begründung. „Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die Beschäftigten in den Genehmigungsbehörden sehr klare Kenntnisse davon haben, wo es hakt“, erklärte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann.
Brachliegendes Digitalisierungspotenzial nutzen
Der hohe Prüfumfang treffe auf einen flächendeckenden Fachkräfte- und Personalmangel sowie eine unzureichende Digitalisierung. Hier seien wirksame Maßnahmen erforderlich, um den Prüfumfang auf ein erforderliches Maß zu reduzieren. Vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung stelle aus Sicht der Vollzugsbehörden eine aufwändige Doppeltprüfung mit „kaum erkennbarem inhaltlichem Mehrwert“ dar. Auch das brachliegende Digitalisierungspotenzial müsse „endlich genutzt werden“.
Der NKR empfiehlt daher die Entwicklung einer bundesweiten modularisierten Plattform, auf der Anträge digital gestellt, mit automatisierten Plausibilitätschecks geprüft und vollständig digital bearbeitet werden können.
Die Fragmentierung und Überkomplexität des Rechts führe ebenfalls zu einer Überforderung bei allen Verfahrensbeteiligten, betont Ulla Ihnen, Leiterin der NKR-AG für Planungsbeschleunigung: „Diesen Zustand können wir uns nicht länger leisten. Eine Reformagenda zur Konsolidierung der Rechts‑ und Prüfdichte ist unabdingbar.“ Einheitliche Formulare, Checklisten, Textbausteine und Musterdokumente würden Standardaufgaben erheblich vereinfachen und Ressourcen freisetzen.
