Noch liegt kein Einzelplan für den Haushalt 2025 des Bundesdigitalministeriums (BMDS) vor. Grund dafür sind ausstehende Verhandlungen zum Organisationserlass. Viele Vorhaben werden sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren. Das BSI muss allerdings mit einer weiteren Budgetkürzung rechnen.
„Wir verhandeln gerade mit dem Bundeskanzleramt und fünf weiteren Ressorts über die Einzelheiten des Organisationserlasses. Erst danach können wir den Einzelplan 24 zusammenfügen“, erklärte der Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies habe er mit dem Finanzminister vereinbart. Klar ist schon jetzt, dass das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, so Wildberger, ein „echter Möglichmacher“ für die Digitalvorhaben sei.
Vier Milliarden aus dem Sondervermögen
Aus dem Sondervermögen, welches für 2025 insgesamt 37 Milliarden Euro umfasst, sollen laut Bundesfinanzministerium (BMF) „zunächst mindestens vier Milliarden Euro“ pro Jahr in die Digitalisierung fließen. Ein Schwerpunkt liegt dabei, wie schon bei der Ampelregierung, auf dem Breitbandausbau. 2025 soll dieser mit 2,93 Milliarden Euro gefördert werden. Rund 370 Millionen Euro sind für den Mobilfunkausbau vorgesehen.
Das europäische Identitätsökosystem wird mit rund 130 Millionen Euro finanziert. Für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur stehen laut Plan über 240 Millionen Euro zur Verfügung. Eine ähnliche Summe – 260 Millionen Euro – steht für die Registermodernisierung bereit. Weitere 45 Millionen Euro sollen für die „Transformation und IT-Dienstleistungen“ verwendet werden.
Im Bundestag wies Wildberger darauf hin, „noch in diesem Jahr“ eine „Modernisierungsagenda“ für die Verwaltung vorstellen zu wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten den Bürokratieabbau „dringend“. In den letzten Monaten hatte der Parlamentarische Staatssekretär im BMDS Philipp Amthor (CDU) bereits mehrfach von diesem Vorhaben gesprochen (Behörden Spiegel berichtete). Es sollen konkrete Projekte, Ziele und eine Aufgabenkritik festgelegt werden. Dazu wird im Ministerium ein Stakeholder-Dialog implementiert.
Zentral organisierte Digitalisierung
Den Fokus auf die Staatsmodernisierung begrüßte sein Parteikollege Ralph Brinkhaus (CDU): „Denn wenn wir einen schlecht funktionierenden Staat digitalisieren, haben wir einen digital schlecht funktionierenden Staat – und das hilft niemanden.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte einen Tag zuvor in seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2025, mit der Einrichtung des BMDS werde der „Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren“. Nun werde zentral organisiert, was bisher an „unklaren und dezentralen Strukturen“ gescheitert sei.
Wildberger zählte darüber hinaus sechs Schwerpunkte der Arbeit seines Ministeriums auf: digitale Infrastruktur, KI-Regulierung, Cyber-Sicherheit, Digitale Souveränität und die digitalen Schnittstellen des Staates zu seinen Bürgern. Es gebe viel zu tun, stimmte Martin Gerster (SPD) zu. Aus dem Sondervermögen erhalte die Verwaltungsdigitalisierung eine halbe Milliarde Euro zusätzlich, weswegen sich Gerster von „guten finanziellen Voraussetzungen“ für die Vorhaben überzeugt zeigte. Er forderte ein Ende der oft kritisierten „Insellösungen und Parallelentwicklungen“ in der öffentlichen Verwaltung. Außerdem bekräftigte er, Deutschland müsse unabhängiger von Hard- und Software sowie Plattformen aus anderen Ländern – insbesondere aus den USA und China – werden.
Kürzungen bei KI-Förderung
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor der Situation in den USA, wo „Tech-Oligarchen“ den Präsidenten Trump bei seiner Amtseinführung unterstützten und große kommunikative und politische Macht hätten und erklärte ebenfalls: „Europa muss bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen.“ Das Sondervermögen bewertete sie als Chance, um in „Zukunftstechnologien“ zu investieren und kritisierte die Kürzungen bei der KI-Förderung. Tatsächlich sind im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums im Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“ nur noch Ausgaben in Höhe von rund 49 Millionen Euro für 2025 ausgewiesen – 12 Millionen Euro weniger als 2024.
Auch im Bereich Cyber-Sicherheit gibt es Kritik an der Haushaltsplanung: Im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) gehen 2025 rund 231 Millionen Euro an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 2024 war das Budget mit 238 Millionen Euro etwas größer. Es brauche mehr Geld, um die NIS-2-Richtlinie „auch nur ansatzweise seriös“ umzusetzen, sagte die Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke). Schon heute habe das BSI mit Ressourcenmangel zu kämpfen. Bereits vor einem Jahr war die finanzielle Ausstattung der Cyber-Sicherheitsbehörde bemängelt worden (Behörden Spiegel berichtete). Zu dem Zeitpunkt war allerdings eine größere Kürzung von 21 Millionen Euro geplant.
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) erhält mit knapp 81 Millionen Euro 2025 einen etwas höheren Betrag als 2024 (75 Millionen Euro). Dafür sind im BMI-Haushalt im Vergleich zum Vorjahr zwei Millionen Euro weniger für „Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ vorgesehen (2024: 21 Millionen Euro; 2025: 19 Millionen Euro).
