Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum Opfer.
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will großzügige Finanzpakete auf den Weg bringen, um der deutschen Start Up-Szene vom Fleck zu verhelfen. Kürzlich kündigte sie vor Pressevertretern an: „Wir verdoppeln die Mittel, die wir in unserem Ministerium haben.“ Sie wolle „Kapital in großem Stil“ mobilisieren, um den Technologiestandort Deutschland zu stärken.
Konkret bedeutet das: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) erhöht die Gelder für die „Initiative für Wachstums- und Innovationskapital“ (WIN-Initiative) von zwölf Milliarden Euro auf 25 Milliarden, um damit bis 2030 das deutsche Venture-Capital-Ökosystem zu bezuschussen. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des BMWE mit, dass die angekündigte Aufstockung der WIN-Fördermittel einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag entspreche. Man arbeite derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung.
Kapital durch Sicherheitsgarantien des Bundes
Die WIN-Initiative hatte die Ampel-Regierung bereits im September vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Das Programm soll Regierung, Banken und Versicherer zusammenbringen und so gezielt Innovationen aus Deutschland fördern. Der Kerngedanke: Der Bund trägt nur einen Bruchteil des investierten Geldes bei, sorgt durch seine Sicherheitsgarantien aber dafür, dass aus der Privatwirtschaft mehr Kapital beigesteuert wird. Bislang waren deutsche Start Ups häufig vom Kapital ausländischer Investoren abhängig mit der Folge, dass diese auch verstärkt in die unternehmerischen Strategien eingreifen konnten.
Wie das BMWE betont, habe die Bundesregierung der Start Up-Politik im Koalitionsvertrag hohe Priorität eingeräumt, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands sei von großer Bedeutung für das Wachstum des Landes. Vor diesem Hintergrund irritiert ein anderer Beschluss der neuen Bundesregierung. So kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, in seinem Kabinett auf den Posten des Start Up-Beauftragten verzichten zu wollen.
Posten des Start Up-Beauftragten gibt es nicht mehr
Die Pressestelle des BMWE teilt dazu mit: „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Anzahl der Beauftragten des Bundes zu halbieren.“ Im Zuge dessen werde auch dieser Posten abgeschafft. An der Entschlossenheit des Ministeriums, sich für Start Ups einzusetzen, ändere das aber nichts. Dieses werde auch ohne Beauftragten weiterhin Ansprechpartner für die Branche bleiben.
Die Abschaffung des Beauftragten stößt beim Deutschen Start Up-Verband auf Unverständnis. So habe sich dessen Bedeutung in der Vergangenheit bewährt, erklärt Pressesprecherin Jana Pyrek. Da die Start Up-Beauftragten bisher vom Ministerium selbst und nicht von der Bundesregierung ins Amt gesetzt wurden, seien die Koalitionsvorgaben aber nicht bindend.
Die Verdoppelung der Gelder für die WIN-Initiative treffen beim Branchenverband, wenig überraschend, auf Zustimmung. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um den Standort Deutschland zu stärken. „Es sind zusätzliche Anreize nötig“, so Pyrek. Die Vorsitzende des Verbands, Verena Pausder, erklärte kürzlich auf einer Veranstaltung: „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung zeitnah klare Zuständigkeiten schafft, um in den kommenden Jahren die richtigen Weichen stellen zu können.“
Darüber hinaus plant das BMWE auch, die Mittel des „Deutschlandfonds“ um mindestens zehn Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro aufzustocken. Die Förderung avisiert in erster Linie allerdings mittelständische Unternehmen, die die Start Up-Phase bereits hinter sich gelassen haben.
