Nur 23 Prozent der Bundesbürger halten den Öffentlichen Dienst für handlungsfähig und glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst, die zum 19. Mal mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist insgesamt zurückgegangen: Nur noch knapp ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, dass dieser seinen Aufgaben gewachsen ist, 73 Prozent halten ihn für überfordert. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie. „Diese Zahl ist dramatisch“, erklärte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der Vorstellung der Analyse in Berlin. Die Bundesregierung müsse nun geschlossen auftreten und abliefern und die im Koalitionsvertrag formulierten Themen abarbeiten, damit der Staat wieder handlungsfähiger wird. Wenn davon bei den Menschen wieder nichts im Alltag ankomme, folge „auf den ungebremsten Sinkflug des Vertrauens ein ganz harter Aufprall“.
Forderung nach vereinfachten Vorschriften und kürzerer Bearbeitungszeit
Folgende Themenfelder, bei denen der Staat nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, wurden in der Befragung am häufigsten genannt: Asyl- und Flüchtlingspolitik, soziale Sicherungssysteme/Rente, Schul- und Bildungspolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Innere Sicherheit sowie Gesundheitsversorgung. Dabei äußerten die Befragten bei der Frage, was verbessert werden soll, klare Vorstellungen. 85 Prozent fordern verständlichere Gesetze und wollen, dass behördliche Vorschriften vereinfacht und verringert werden. 79 Prozent halten eine Verkürzung von Bearbeitungszeiten für angebracht und 66 Prozent wünschen sich, dass mehr Dienstleistungen online erledigt werden können.
Rund die Hälfte der Bundesbürger ist der Ansicht, dass durch eine zunehmende Digitalisierung die Leistungsfähigkeit des Staates verbessert wird. 42 Prozent haben mit den Online-Diensten der öffentlichen Verwaltung „gute“ bis „sehr gute“ Erfahrungen gemacht. Vor allem die Online-Dienste der Kfz-Zulassung beziehungsweise Fahrerlaubnis schnitten positiv ab.
Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zeigte sich folgendes Stimmungsbild: Nur eine Minderheit der Befragten (zwölf Prozent) ist der Ansicht, dass diese in den vergangenen Jahren größer geworden ist. 56 Prozent der Bundesbürger gaben hingegen an, dass die Leistungsfähigkeit des Staates auf allen drei Ebenen – auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene – verbessert werden muss.
Erstmals seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren findet eine Mehrheit der Studienteilnehmenden, dass der Öffentliche Dienst zu viel Geld kostet. Diese Angabe machten überdurchschnittlich häufig Arbeiter und Selbstständige sowie Anhänger der Linken.
Jeder zweite Beschäftigte wurde Opfer eines Übergriffs
In einem Sonderteil widmete sich die Bürgerbefragung dem Thema „Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte“. 84 Prozent gaben hier an, dass die Gesellschaft immer mehr verrohe und der Umgang untereinander rücksichtsloser und brutaler werde. „Das ist ein erschreckendes Ergebnis und diese Verrohung spüren auch die Kolleginnen und Kollegen“, fasste DBB-Chef Volker Geyer zusammen. So ist jeder zweite im Öffentlichen Dienst Beschäftigte nach eigenen Angaben schon einmal Opfer eines Übergriffs geworden, indem er oder sie bei seiner oder ihrer Tätigkeit behindert, belästigt, beschimpft oder angegriffen wurde.
30 Prozent der Befragten haben einen Übergriff auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beobachtet. Am häufigsten von Attacken betroffen waren Polizistinnen und Polizisten (60 Prozent) sowie Rettungskräfte und Notärztinnen und -ärzte (56 Prozent). Danach kamen Bus- oder Straßenbahnfahrer (43 Prozent) sowie Mitarbeitende des Ordnungsamtes (36 Prozent).
„Wir haben zwar genügend Gesetze“, erklärte Geyer. „Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass diese schneller vollzogen werden. Ansonsten fehlt die abschreckende Wirkung und die Gefahr ist groß, dass die Verrohung weiter zunimmt.“ Die Hälfte aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wünscht sich mehr Schutz und Unterstützung von ihren Arbeitgebern bzw. Dienstherrn. Die Forderung des DBB-Bundesvorsitzenden: „Der Staat darf seine Beschäftigten nicht allein lassen. Das bedeutet: Umfassende Prävention, lückenlose Dokumentation, volle Unterstützung für Betroffene und konsequentes Verfolgen von Täterinnen und Tätern.“
