Eine Steigerung der Entgelte um sieben Prozent, mindestens aber um 300 Euro – so lauten die Kernforderungen für die heute gestartete Einkommensrunde der Länder. Die Gewerkschaften fordern zudem mehr Wertschätzung für Landesbeschäftigte, einen attraktiveren Arbeitgeber Staat und bessere Arbeitsbedingungen für Hochschulbeschäftigte.
Bund, Länder und Kommunen stehen im direkten Konkurrenzkampf um Beschäftigte. „Und dieser Wettbewerb ist hart“, betonte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), bei der Bekanntgabe der Forderungen. Die Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung seien auf Landesebene aber deutlich schlechter. „Das können wir den Ländern nicht durchgehen lassen“, kündigte er an. Deshalb hätten die Gewerkschaften entschlossen, sich bei der Forderungsaufstellung für die Einkommensrunde der Länder eng an denen für Bund und Kommunen aus diesem Jahr zu orientieren.
Nachwuchskräfte sollen ebenfalls profitieren. Für sie wird eine Entgeltsteigerung um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf gefordert. In den anstehenden Verhandlungen möchten die Gewerkschaften zudem gegen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in Ost und West vorgehen, Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte – die bisher keinen Tarifschutz haben – verbessern und eine Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozent erreichen. Auch ein zusätzlicher freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder findet sich im Forderungskatalog.
Gleiche Bedingungen für alle
Die Länder ständen nicht nur in Konkurrenz mit Bund und Kommunen, sondern auch mit der besser zahlenden Wirtschaft, betonte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (DBB). „Wer Deutschland fit für die Zukunft machen will, braucht einen starken Öffentlichen Dienst. Die Infrastruktur verbessern, die Digitalisierung vorantreiben: All diese Dinge brauchen gutes Personal.“ Entsprechend müsse der Öffentliche Dienst attraktiver gestaltet sowie besser bezahlt werden – fair und leistungsgerecht.
Geyer sieht die Einkommensrunde erst dann als beendet an, wenn die Ergebnisse auf die Beamten übertragen sind. „Dass die bayerische Landesregierung schon vor Beginn der Verhandlungen ankündigt, das Ergebnis nur nach sechsmonatiger Verzögerung auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen, ist das vollkommen falsche Signal.“ Das habe nichts mit Wertschätzung zu tun, sondern sei ein Schlag ins Gesicht derer die den Staat am Laufen hielten. Der DBB-Vorsitzende stellte klar: Die Forderungen beinhalten die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf den Beamtenbereich.
Beschäftigte am Limit
Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), verwies auf die Dringlichkeit, die Lehrkräfte-Entgeltordnung weiterzuentwickeln. Der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen und Kitas bringe die übrigen Beschäftigten ans Limit. „Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für die Bildungsberufe zu gewinnen.“
Außerdem appellierte sie an die Arbeitgeberseite, sich den problematischen Arbeitsbedingungen der rund 300.000 studentischen Beschäftigten zu widmen, diese zu verbessern und endlich tariflich zu regeln: „Wir wollen den TV Stud, verankert im Tarifvertrag der Länder (TV-L)!“
Für die Sicherheit
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bemängelte bei der Forderungsaufstellung, dass die Polizei zuletzt bei Infrastrukturprojekten leer ausgegangen sei. Polizeibeamtinnen und -beamte seien es leid, zu verstehen, dass viel Geld da sei, aber weder in die Instandsetzung maroder Polizeigebäude noch in erforderliche Ausrüstung investiert werde. Genau für diese Menschen würde nun verhandelt.
Harte Verhandlungen
Werneke hofft auf eine schnelle Einigung und ein Entgegenkommen der Länder. Ein Verhandlungsergebnis werde spätestens in dritter Runde angestrebt. Weit weniger optimistisch fiel die erste Reaktion des hamburgischen Finanzsenators Dr. Andreas Dressel aus. Als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertritt er die Arbeitgeberseite. „Mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen, ist nicht zielführend!“, kritisiert er. „Ich hatte gehofft, dass die Lohnforderung sich näher am realistisch Machbaren orientiert. So allerdings sehe ich jetzt äußerst schwere Verhandlungen auf uns zukommen“, erklärte Dressel.
Die Verhandlungen beginnen am 3. Dezember, die weiteren Termine sind für den 15. und 16. Januar sowie den 11. bis 13. Februar 2026 festgelegt.
