Tag: Länder

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Ein Ziel, unterschiedliche Wege

Jörn Fieseler -
Alle Bundesländer haben inzwischen einen Gesetzentwurf für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses vom Februar 2026 auf die Beamtenbesoldung vorgelegt. Alle Länder? Nein....

Weniger Kontrollen für Landwirtschaftsverwaltung

Jörn Fieseler -
Zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe müssen künftig weniger durch die Verwaltung kontrolliert werden. Grund sind geplante Änderungen im Durchführungsrecht zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union...

Mehr Geld und Stellen für Schulleitungen in NRW

Jörn Fieseler -
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Darin ist ein zweites Besoldungspakt für Schulleitungen und Lehrkräfte enthalten. Erste Reaktionen sind...

Tarifverhandlungen gescheitert

Jörn Fieseler -
Bei der Hamburger Stadtteilreinigungs GmbH (STR) wird gestreikt. Die Beschäftigten wollen so den Arbeitgeber zwingen, in den Verhandlungen über einen eigenständigen Tarifvertrag ein besseres...

Einkommensrunde gestartet

Ann Kathrin Herweg -
Eine Steigerung der Entgelte um sieben Prozent, mindestens aber um 300 Euro – so lauten die Kernforderungen für die heute gestartete Einkommensrunde der Länder....

Neue Strukturen für den Staat

Ann Kathrin Herweg -
Bund, Länder und Kommunen müssen sich klar zu mehr Bündelung bekennen. Das ist ein zentraler Schritt, um lange diskutierte Überlegungen zur Reform der staatlichen...

700 Millionen Euro werden gebraucht

Matthias Lorenz -
Allein für die Umsetzung angefangener OZG-Projekte fehlen den Bundesländern ab dem kommenden Jahr 700 Millionen Euro. Dies geht aus internen Informationen des Bundeskanzleramts hervor,...

Vier Bundesländer fordern Digitalisierungsförderung vom Bund

Benjamin Hilbricht -
Ende des Jahres läuft das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus und mit ihm die finanzielle Förderung vom Bund. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern, dass der...

Gewagte Instrumente

Benjamin Hilbricht -
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur Zentralstelle in der deutschen Cyber-Sicherheit werden. "Wir dürfen für die Wirtschaft viel mehr machen...

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