Die EU stellt ihren Haushalt ab 2028 neu auf. Das hat Folgen für die europäische Agrar- und Förderpolitik – und dürfte Nachteile für den ländlichen Raum mit sich bringen.
Der Bau von Mehrgenerationenhäusern und Radwegen, frisch sanierte Freibäder, Projekte für den Umweltschutz: Um kommunale Infrastruktur dauerhaft am Leben zu erhalten, sind Förderprogramme der Europäischen Union essenziell. Ab 2028 werden die Wege der Brüsseler Geldströme neu geordnet, die EU stellt ihren Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, neu auf. Damit bekommt auch das Fördersystem der EU ein neues Fundament. Bislang flossen die Gelder aus verschiedenen Fördertöpfen an die Kommunen. Nun ist für die Zukunft ein großer Fonds geplant, aus dem Investitionen für Bürgerinnen und Bürger und Regionen finanziert werden. Parallel haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weniger Vorgaben zur Ausgestaltung der Fördermittel zu erfüllen. Das sorgt nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch bei Umwelt- und Kommunalverbänden für Kritik.
Vor allem in Niedersachsen regt sich Protest an der geplanten Haushaltsreform. Die Befürchtung: Der ländliche Raum könnte zugunsten urbaner Regionen benachteiligt werden, da er mit sozialen Projekten um Fördergelder konkurrieren muss. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig mehr Verantwortung bei der Verteilung der Fördergelder tragen. Das könnte dazu führen, dass großstädtische Projekte bevorzugt werden.
„Ich sehe die Re-Nationalisierung kritisch“, sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) und weist darauf hin, dass für die meisten Förderbereiche keine Mindestbudgets mehr vorgesehen sind. Dies führe zu einem „Race to the Bottom“: Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards würden abgesenkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Förderzuschlag zu erhalten.
LEADER-Fortbestand ist ungewiss
Ein weiterer Punkt, der Förderprogramme für den ländlichen Raum, wie LEADER, gefährdet, ist die Anhebung der nationalen Kofinanzierungssätze. Bisher stellte die EU 80 Prozent der öffentlichen Mittel bereit, künftig sollen es je nach Region nur noch 60 oder 40 Prozent sein. „Das kann für viele großartige Vorhaben bedeuten, dass sie nicht umgesetzt werden, weil die erforderliche nationale Kofinanzierung nicht zusammenkommt“, so Staudte. So gehe es bei LEADER nicht um kommunale Pflichtaufgaben, die finanziert werden müssten, sondern um freiwillige Maßnahmen zur Umsetzung „eines regionalen Entwicklungskonzeptes“ – was nicht zwangsläufig das Zustandekommen einer nationalen Kofinanzierung garantiert.
Die Sorge um den ländlichen Raum untermauert ein Positionspapier, das die niedersächsische Landesregierung kürzlich an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) übergab. Darin appelliert sie an die Bundesregierung, sich für den Erhalt der regionalen Fördergelder in Brüssel einzusetzen.
Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags (DLT), kritisiert, ähnlich wie Landwirtschaftsministerin Staudte: Das EU-Parlament habe bislang weder eine Mindestquote noch eine Anpassung der Kofinanzierungssätze vorgesehen. „Damit besteht eine realistische Gefahr, dass LEADER künftig nicht mehr in der Form und Breite bestehen kann, wie das heute der Fall ist“, erklärt er in einem Statement für den Behörden Spiegel. Der Deutsche Landkreistag setzt sich auf Ebene von Bund und EU für einen „möglichst flächendeckenden Erhalt von LEADER ein.
Mehr Mitspracherechte für Kommunen
Auch der Deutsche Städtetag (DST) hat Kritikpunkte am MFR. So werde mit der geplanten Einrichtung eines „Superfonds“ die bewährte dezentrale Förderstruktur gefährdet. Der DST rechnet damit, dass in Zukunft weniger Fördermittel in die Stadtentwicklung fließen und befürchtet wie Landwirtschaftsministerin Staudte, dass mit der Einrichtung eines einzigen Fonds ein Konkurrenzkampf zwischen Landwirten und Kommunen entstehen könnte. Das schwäche die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte, so DST-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. In den neuen Haushaltsplänen sei die bisherige Quote für nachhaltige Stadtentwicklung nicht mehr enthalten. „Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte droht dadurch ein deutlicher Rückgang wichtiger Investitionen in den Städten“, erklärt Schuchardt.
Auf Ebene der Landkreise wird die Zentralisierung der Fördermittelverwaltung ebenfalls kritisch beäugt. Er fordert, dass weiterhin die Länder in enger Abstimmung mit den Kommunen über den Einsatz der Fördermittel entscheiden. Auf der anderen Seite sei einer größeren Flexibilität bei der Fördermittelvergabe auch Positives abzugewinnen. Denn bislang seien Projekte häufig an europäischen Zielvorgaben vorbei gefördert worden, statt die Herausforderungen vor Ort in den Blick zu nehmen. Damit die geplante Flexibilisierung bei der Fördermittelvergabe positive Effekte entfalte, benötigten die Kommunen allerdings „echte Mitspracherechte“, so DLT-Hauptgeschäftsführer Ruge. Nur dann würden die Förderbedarfe vor Ort tatsächlich adressiert. Momentan ist die Situation so: Die Kommunen werden über die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden lediglich informiert.
Beiträge zum Umweltschutz sind nicht vorgesehen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) haben zudem mehrere Umweltverbände, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und NABU, zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Stellung bezogen. In einem Positionspapier schreiben sie, wie der Haushalt der Europäischen Union aufgestellt sein muss, damit Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt. Dabei kritisieren sie: Konkrete Beiträge zum Klima-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz seien bei der Reform des EU-Haushalts nicht vorgesehen.
Für den Fall, dass mit dem neuen EU-Haushalt Förderprogramme wie LEADER entfallen, haben Kommunen kaum Möglichkeiten, die dadurch entstehende Finanzierungslücke zu kompensieren. „Schon heute fällt es vielen Kommunen schwer, die für die Kofinanzierung nötigen Eigenanteile zu erbringen“, sagt DLT-Hauptgeschäftsführer Ruge. Blieben europäische Fördermittel aus und würden keine vergleichbaren Programme auf Bundes- oder Landesebene eingesetzt, könnten bisher geförderte Projekte in Zukunft nicht mehr finanziert werden.
