Die Bundesregierung treibt die Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) voran. Das neue Gremium soll Außen- und Innenpolitik enger verzahnen, um Deutschland besser auf...
Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat ihr sogenanntes 100-Tage-Programm vorgestellt. Das Thüringer Innenministerium setzt darin Akzente zur Stärkung von Sicherheit...
Donald Trump hat sich gegen Kamala Harris in der Wahl um die US-Präsidentschaft durchgesetzt. Am selben Tag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung...
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ die Zollverwaltung umfassend modernisieren. Lindner möchte dadurch die Rolle des Zolls in Bezug auf...
Die Nachrichtendienste in Deutschland müssen unter den Bedingungen einer prekären internationalen Sicherheitslage und zunehmender innenpolitischer Spannungen arbeiten. Diese Herausforderungen treffen auf eine vor der...
Als drittes Bundesland hat nun auch Baden-Württemberg ein landeseigenes Sicherheitspaket beschlossen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums soll das Paket die Sicherheit im Land stärken, die...
Mit der Evaluierung der Spielverordnung und dem bereits veröffentlichten Zwischenbericht der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geht die Regulierung des Glücksspiels und der Bekämpfung des...
Die Absprache mit den Ländern und Kommunen fehle. Auch bei den Ausgabe-Zielen für das Militär gehe die Nationale Sicherheitsstrategie nicht weit genug. Deswegen haben...
Opposition und Gewerkschaften kritisierten einen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten. Doch die Regierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, einen Bundespolizeibeauftragten einzurichten. Jetzt haben die Ampelfraktionen...
Angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa plant die Bundesregierung die Einführung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Diese verabschiedet sich von etablierten Ansätzen in der Sicherheitspolitik.
Mit...
