Angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa plant die Bundesregierung die Einführung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Diese verabschiedet sich von etablierten Ansätzen in der Sicherheitspolitik.
Mit der Einführung einer nationalen Sicherheitsstrategie folgt die Bundesrepublik dem Beispiel anderer europäischer Staaten, welche ebenfalls die nationale Sicherheit in einem Strategiepapier fixieren. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa seit Februar 2022 erklärt die Bundesregierung es zur Priorität, auch für Deutschland ein derartiges Papier zu erarbeiten. Dieses Dokument soll fortan die Rolle der Bundesrepublik für Frieden in der Welt einordnen. Ganz im Sinne der Zeitenwende bedeute dies auch Investitionen in die Streitkräfte, erläutert Innenministerin Nancy Faeser.
Jedoch beschränke sich der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel nicht nur auf die Bereitschaft, mehr in die Landes- und Bündnisverteidigung zu investieren. Auch die Idee, was Sicherheit ausmache, sei fundamentalem Wandel unterworfen. Innere und Äußere Sicherheit als getrennte Sphären zu betrachten, erweise sich als nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr seien diese komplex und vielfältig verwoben. Einflussnahmen von Außen zeugten von dieser Tatsache. Fremde Mächte erprobten die Einflussnahme auf die nationale Sicherheit durch die Verbreitung von Falschinformationen in Sozialen Medien oder durch Propaganda. Auf diese Weise würden sie versuchen, den Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu steuern. Gleichsam richteten sich Industriespionage und Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch auch über diese Strategien hinaus versuchten ausländische Mächte, auf die Sicherheitslage in Deutschland Einfluss zu nehmen. Am Beispiel Belarus wäre im letzten Jahr deutlich geworden, dass auch das Schicksal von Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, Despoten zur innenpolitischen Einflussnahme dienen kann. Auf diese Gemengelage gelte es zu reagieren.
Den Anforderungen gerecht werden
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert deshalb, Sicherheit nicht länger als selbstverständlich zu erachten. Man müsse den Rechtsstaat und Demokratie verteidigen. Dies bedeute auch mehr Bewusstsein für Gefahren zu schaffen und die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu stärken.
In einer Welt hybrider Bedrohungen bedürfe es mehr Widerstandskraft. Länder- und ressortspezifisches Denken seien daher nicht länger angebracht. Vielmehr gelte es, sich den Herausforderungen des kooperativen Föderalismus zu stellen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu ermöglichen. Deshalb habe man sich zur Einrichtung des gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz entschlossen (GeKoB). Auch in der Cyber-Sicherheit seien Grundsatzfragen zu klären. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle daher als Zentralstelle für Cyber-Sicherheit mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Des Weiteren soll in konkreten Krisenlagen das Ressortprinzip ausgesetzt und ein nationaler Krisenkoordinierungsstab Handlungsabläufe zentral koordinieren. Doch nicht nur auf nationaler Ebene bedürfe es mehr und besserer Zusammenarbeit. Durch das KRITIS-Dachgesetz soll der Schutz Kritischer Infrastrukturen im gesamten EU-Raum harmonisiert werden.
Zu lange habe man in Deutschland Sicherheit als Selbstverständlichkeit erachtet. Es gelte deshalb, Versäumnisse nachzuholen. Diese Kritik treffe die Bundesregierung, aber auch die Bevölkerung. So sei auch diese aufgefordert, zum Beispiel durch ehrenamtliche Arbeit im Katastrophenschutz zur Gefahrenabwehr beizutragen.
