Mit elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalttraining – das Bundesjustizministerium möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Dazu schlägt das Ministerium nun mehrere Gesetzesänderungen vor.
Eine Maßnahme,...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht Handlungsbedarf. Mit einer Anpassung im Strafrecht soll dieses künftig besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus...
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) gehen gemeisam gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vor. Ein Gesetzesentwurf der beiden Ministerien wurde nun vom Bundeskabinett...
„Wir treiben die Digitalisierung der Justiz weiter voran! Wir erleichtern die digitale Kommunikation mit der Justiz“, schreibt der Bundesjustizminister, Dr. Marco Buschmann (FDP), auf...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) rügt die Bundesregierung. Der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze hat sich im letzten Jahr um mehr als ein Drittel erhöht. Die...
(BS) Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz vorgelegt. Strafanträge per Mail, Anträge und Erklärungen als Scan und Hybrid-Akten sollen demnach erlaubt...
