„Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken“, erklärt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages (DST), angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage. Und Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), kritisiert, dass die Kommunen nicht an den entsprechenden Verhandlungen teilnehmen dürfen, obwohl es um deren Kosten geht.
Die kommunalen Spitzenverbände DLT und DST fordern mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Die steigenden Flüchtlingskosten seien für die Kommunen eine hohe finanzielle Belastung, so Lewe, weswegen „die Summen für die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten angehoben werden“ müssten. Und Sager unterstütze die „von den Ländern geforderte Verstetigung der bis Ende 2021 praktizierten Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration von Ländern und Kommunen“.
Die Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter ist nicht die einzige finanzielle Belastung, die die Kommunen derzeit tragen müssen. Daher fordert der DST-Präsident und Oberbürgermeister von Münster neben Mitteln für den ÖPNV und in Not geratene Krankenhäuser, auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wir appellieren dringend an Bund und Länder, bei ihren Beratungen tragfähige Lösungen zu finden, die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten“, betont Lewe die Dringlichkeit der Lage.
