Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka, betrachtet die Verabredungen im Bereich der Inneren Sicherheit des neuen Vertrages der rot-grünen Koalition zwiespältig. Ambivalent äußert er sich zu den neuen Bestimmungen zum Einsatz von Körperkameras.
Diese müssen künftig aktiviert werden, wenn es zur Anwendung unmittelbaren Zwangs kommt oder der oder die Betroffene es wünscht. Hier handelt es sich dann folglich um eine Muss-Vorschrift. Früher hätten die Geräte nach dem Ermessen der Beamtinnen und Beamten eingeschaltet werden können. Ob die Neuregelung tatsächlich sinnvoll sei, müsse sich erst noch zeigen, so Komolka gegenüber dem Behörden Spiegel. Hier bestehe die Gefahr, dass die Geräte aufgrund sehr dynamischer Situationen in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ aktiviert würden.
Ebenfalls zwiespältig sieht der Gewerkschafter die Verabredung, dass Vermummungen auf Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeiten gelten sollen. Einerseits müssten die Polizistinnen und Polizisten dann nicht zwingend einschreiten, da der Strafverfolgungszwang nicht mehr bestehe. Andererseits habe die vorherige Einstufung als Straftat auf gewisse Personen eine abschreckenden Effekt gehabt. Nun seien, die Ordnungsbehörden vor Ort gefragt, derartige Ordnungswidrigkeiten konsequent zu verfolgen, verlangt Komolka, der eine Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung begrüßen würde.
Der Gewerkschaftschef in Niedersachsen plädiert zudem für eine Erhöhung der Polizeizulage sowie deren Ruhegehaltfähigkeit. Derzeit betrage ihre Höhe in Niedersachsen nur 127 Euro im Monat. Die Zulage müsse mindestens auf das Bundesniveau angehoben werden, das bei monatlich 228 Euro liege. Positiv äußert sich Komolka zum geplanten Bürger- und Polizeibeauftragten. Dieser Posten soll beim Hannoveraner Landtag geschaffen werden. Und auch die weiterhin geltende Beschränkung des Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) auf das Spezialeinsatzkommando begrüßt Komolka. Ein landesweiter Rollout hätte aus seiner Sicht keinen Mehrwert. Das sehen Vertreterinnen und Vertreter anderer GdP-Landesbezirke anders.
