Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) soll neuer Bundespolizeibeauftragter werden. Die Schaffung der Stelle ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart.
Allerdings stockt die Reform des Bundespolizeigesetzes. In den Deutschen Bundestag ist noch nichts eingebracht worden. Es existiert aber ein Referentenentwurf. Gestritten wird derzeit u. a. noch darüber, ob ein Paragraf gestrichen wird, der den Beamtinnen und Beamten derzeit noch Befragungen in Zügen und an Bahnhöfen gestattet, die als Migrationslinien bekannt sind. An der Vorschrift stören sich insbesondere die Grünen. Der Paragraf soll modifiziert oder sogar ganz gestrichen werden. Eine Streichung würde allerdings eine deutliche Schwächung der Bundespolizei bedeuten. Gestritten wird auch noch über die kostenlose Unterbringung der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen. Hier hat das Bundesverkehrsministerium noch Vorbehalte und verlangt mindestens den Selbstkostenpreis, wie es auch momentan der Fall ist.
