Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BeschA) hat die öffentliche Ausschreibung zur Durchführung einer Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht. Das umfasst auch die wissenschaftliche Evaluation der Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen und der strafprozessualen Überwachungsbefugnisse.
Alle interessierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher sind aufgerufen, sich für die Teilnahme am Vergabeverfahren zu bewerben. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. Die nun veröffentlichte Ausschreibung erfolgte im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) sowie des Bundesjustizministeriums.
Die Überwachungsgesamtrechnung umfasst eine wissenschaftliche und evidenzbasierte Untersuchung. Diese soll vor allem zeigen, welche Auswirkungen das Bestehen und die praktische Anwendung der Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen auf Freiheit und Demokratie haben. Sobald das Ausschreibungsverfahren beendet ist und das beste Angebot den Zuschlag erhalten hat, kann mit den Arbeiten an der Überwachungsgesamtrechnung begonnen werden. Ein erster Zwischenbericht soll ein halbes Jahr nach Auftragsvergabe vorgelegt werden. Die Überwachungsgesamtrechnung soll Ende 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird parallel zur Durchführung des Vergabeverfahrens ihre konzeptionellen Überlegungen zur Errichtung einer Freiheitskommission fortführen.
Die Ausschreibungsunterlagen finden sich hier.
