Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für das Jahr 2023 beträgt hingegen 13,09 Milliarden Euro. Die Erstberatung des Einzelplans erfolgt am Donnerstag, den 7. September 2023.
Für die Bundespolizei, den kostenintensivsten Geschäftsbereich des BMI, sind 2024 4,28 Milliarden Euro eingeplant. 2023 stehen für diesen Posten noch 4,14 Milliarden Euro bereit. Des Weiteren sind für das Bundeskriminalamt Ausgaben in Höhe von 871,45 Millionen Euro vorgesehen, etwa 4,25 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Auch beim Bundesverfassungsgericht sind Einsparungen vorgesehen. Das Budget wird im Vergleich zu diesem Jahr um 586.000 Euro sinken. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind Ausgaben in Höhe von 386,57 Millionen Euro (2023: 428,63 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 162,13 Millionen Euro (2023: 211,2 Millionen Euro) veranschlagt.
Im Programmkapitel Heimat, Gesellschaft und Verfassung sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 759,83 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr sind es hingegen 667,39 Millionen Euro. Der Anstieg im Budget lässt sich durch die anstehenden Bundestagswahlen und die Direktwahlen zum Europäischen Parlament erklären. Für die beiden Wahlen sind 131,2 Millionen Euro veranschlagt.
Auch im Bereich Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog wird es zu Einsparungen kommen. So werden zum Beispiel die Investitionszuschüsse an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit geringer ausfallen.
Für die dem Geschäftsbereich zugeordnete Bundeszentrale für politische Bildung sind 2024 Ausgaben in Höhe von 75,98 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 20,2 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Rund 17 Millionen Euro der Kürzungen entfallen auf Ausgaben der politischen Bildungsarbeit.
Darüber hinaus fallen die Investitionen in IT und Digitalisierung deutlich geringer aus. Insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung plant die Bundesregierung deutlich weniger Mittel einzusetzen.
Mehr Geld für Migration
Zu Budgetaufwüchsen wird es hingegen im Bereich Migration kommen. Im kommenden Jahr sind 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind es noch 1,15 Milliarden Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann im kommenden Jahr mit 818,7 Millionen planen. Das ist ein deutlicher Aufwuchs von 93,15 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Rund 50 Millionen Euro mehr sollen etwa für „Dolmetscher, Übersetzer und sonstige Sachverständige“ ausgegeben werden.
