Ab dem 17. Februar gilt der Digital Service Act in seiner kompletten Ausführung für Suchmaschinen, Social-Media-Seiten, Onlinemarktplätze und Video-Apps. Die Regeln betreffen bisher 19 große Online-Dienste, ab Mitte Februar gilt das auch für kleinere Unternehmen. Der Verein Stiftung Neue Verantwortung (SNV) veröffentlicht in einem Papier Handlungsempfehlungen für die Politik, um das Gesetz sinnstiftend umzusetzen. Die Bildung einer Wissensgemeinschaft ist ein Vorschlag der Veröffentlichung.
Die Wissensgemeinschaft soll neben den Regulierungsbehörden auch aus Plattformnutzenden, Forschung, Zivilgesellschaft und Unternehmen bestehen. Dafür schlägt der Autor, Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Policy | Plattformregulierung“ bei der SNV, vor, ein Beratungsgremium beim Europäischen Gremium für digitale Dienste zu etablieren. Dieses Gremium könnte geeignete Maßnahmen zur Risikominderung finden, heißt es in der Kurzstudie. Die Wissensgemeinschaft sollte Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, „damit Forschung und Zivilgesellschaft ihre Aufgaben bei der konsequenten Durchsetzung des DSA in der gesamten EU erfüllen können“.
Die Digital Service Coordinator (DSC) – in Deutschland höchstwahrscheinlich die Bundesnetzagentur – sollten den Austausch mit nicht-behördlichen Organisationen aufnehmen, um die Kenntnisse für verschiedene Arten von Plattformen und die damit verbundenen Gefahren auszubauen.
Missbrauch durch Regierungen oder Plattformen verhindern
Des Weiteren sollte der Missbrauch der Regeln durch Regierungen oder Plattformen verhindert werden. Dafür schlägt die SNV vor, eine parlamentarische Aufsicht für Regulierungsbehörden einzurichten. Die DSCs sollten personell gut ausgestattet, unabhängig und trotzdem der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig werden.
Die DSCs könnten bei einer ersten umfassenden Bewertung – die ist für 2027 geplant – Feedback und Ideen aus dem Netzwerk einbringen. Nach Jaursch sollten auch die Aufsichtsstruktur des DSA, einschließlich der Rolle der Kommission, und mögliche Lücken wie die Abdeckung neuer Plattformen oder Ad-Tech-Unternehmen überprüft werden.
