In seiner Keynote auf dem Digitalen Staat 2024 plädierte der CIO der Bundesregierung, Dr. Markus Richter, für mehr Zentralisierung und Konsolidierung. Es brauche eine gemeinsame IT-Infrastruktur. Das EfA-Prinzip soll auf mehr Bereiche ausgeweitet werden. Außerdem will der Staatssekretär die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stärken.
„Meine Wahrnehmung ist: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Richter in Bezug auf die Umsetzung der OZG-Verpflichtungen. Alle wesentlichen großen Bundes-Verwaltungsleistungen seien heute digital, in der Regel Ende-zu-Ende, und: „Die Qualität kann sich sehen lassen.“ Trotzdem bekannte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), am Anfang der Digitalisierung zu stehen: „Jetzt geht es erst richtig los.“
Auch Künstliche Intelligenz (KI) stecke bereits in der Bundesverwaltung. Ein neuer interner KI-Marktplatz soll zu mehr Übersichtlichkeit verhelfen. Der „ganz große Durchbruch“ sei allerdings noch nicht erreicht. Einerseits müssten die KI-Technologien dort ankommen, wo die Bedarfe stecken – in den Fachbereichen, betonte der CIO Bund. Noch würden die Technologien zu sehr in die IT „wegdelegiert“. Richter wünscht sich eine Transformation auf die konkreten Use Cases und gab zu: „Da sind wir noch ein Stück weit von entfernt.“
Weg von Rechenzentren in einzelnen Kommunen
Andererseits brauche es eine gemeinsame Infrastruktur, und zwar nicht nur bei KI-Anwendungen. Ganz grundsätzlich findet der IT-Beauftragte der Bundesregierung: „Wir müssen davon wegkommen, dass wir einzelne Betriebe von Rechenzentren in einzelnen Kommunen haben.“ Die Zukunft liege in der Cloud – privat sowie öffentlich. Der Wechsel dorthin führe über einen „harten Prozess der Konsolidierung“, der aktuell laufe und zu welchem Richter sich klar bekannte: „Wir werden in jeden Winkel kommen.“
Das Prinzip Einer-für-Alle (EfA) möchte der Staatssekretär auf alle „Lebensbereiche der IT“ übertragen: Finanzierung, Rechtsrahmen, IT-Sicherheit. Dazu werde der IT-Planungsrat nächste Woche sprechen. In Bezug auf die Souveränität will Richter die „Freiheit der Auswahl“ bewahren. Eine gänzliche Freiheit von Abhängigkeiten hält er aber nicht für realistisch. Schließlich gebe es diese immer, sobald vertragliche Bindungen eingegangen werden, merkte der Jurist an.
Rechtsanspruch auch für Länder- und kommunale Leistungen
Zum OZG 2.0 kommentierte Richter: „Das Gesetz lässt keine Schleife aus.“ Wer den Vermittlungsausschuss anrufe, solle erklären, welche Regelungen die eigene Arbeit erleichtern würden, bat er. Den Rechtsanspruch bezeichnete Richter als „großen Mindshift“, der Druck erzeugt. Er sprach sich für eine Erweiterung des Anspruchs auf Länder- und kommunale Leistungen aus. Bislang ist er nur für Leistungen der Bundesverwaltung geplant.
Auch auf elektronische Identitäten kam der Bundes-CIO zu sprechen. Die vor kurzem beschlossene EU-Wallet (Behörden Spiegel berichtete) sei ein „absolutes Fokusthema“ für dieses Jahr. So früh wie möglich soll diese in Deutschland integriert werden. Richter setzt sich weiterhin derzeit für eine Art „IT-Planungsrat auf europäischer Ebene“ ein. Viele EU-Mitgliedsstaaten hätten sich zu diesem Vorschlag bereits positiv positioniert. Im Mai werde es mit der Ratspräsidentschaft Belgien einen Austausch zu dem Thema geben.
