In der Hansestadt Bremen wurde ein Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Bremen eingeleitet. Es besteht ein Extremismusverdacht.
Neben der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wurde dem betroffenen Mitarbeiter ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die Wohnung und der Arbeitsplatz bei der Feuerwehr Bremen wurde durchsucht. Die Durchsuchung hatte zum Ziel, die dringenden Verdachtsmomente zu erhärten. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe, heißt es von Seiten des Senats.
Das Verfahren wurde aufgrund einer Anzeige wegen Beleidigung im Rahmen eines Verkehrsunfalles in Bremen Ende Januar aufgenommen. Dabei soll der Beamte gegenüber beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben, woraufhin die Polizei Bremen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Der Mann trug bei dem Zwischenfall Dienstkleidung der Feuerwehr Bremen.
Kein Platz für Rechtsextremismus
Der Leiter der Feuerwehr Bremen, Philipp Heßemer, erklärte zu dem Sachverhalt: „Bis zum Abschluss der Untersuchung wird dem Mitarbeiter das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Dienstgebäude untersagt. Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der Feuerwehr Bremen nicht geduldet! Wir werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Konzepte verstärkt in die Anwendung bringen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken.“
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte klar: „In so großen Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie auszuschließen. Wichtig ist, dass diese als solches erkannt wird und unverzüglich und konsequent darauf reagiert wird. Bei allen erheblichen Herausforderungen im Einsatzdienst darf insbesondere nach den Vorkommnissen im Jahre 2020 die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung jeglicher Art nicht nachlassen.“
Schon 2020 rechte Vorfälle
Bereits vor einigen Jahren gab es Vorfälle ähnlicher Art. Schon damals sind Chats mit rechtsradikalem Inhalt in einer Feuerwehrabteilung der Berufsfeuerwehr Bremen aufgetaucht. Die geteilten Inhalte der Chatgruppe erfüllten nach einer ersten strafrechtlichen Prüfung die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein anschließender Bericht der Untersuchung von Karen Buse, Präsidentin des Oberlandesgerichts Bremen a.D., die mit der Aufarbeitung beauftragt wurde, hatte es in sich. Schon damals hieß es: Eine Wiederholung der Vorfälle sei nicht ausgeschlossen.
Während ein strukturelles Problem zwar ausgeschlossen wurde, sei eine interne Bearbeitung und Problematisierung von Vorfällen dieser Art durch die Organisationskultur der Wehr schwer zu gewährleisten. „Die Organisationskultur der Feuerwehr, die sicherlich zutreffend als männlich, hierarchisch, traditionsverbunden und widerstandsfähig gegenüber Veränderungen charakterisiert wird, erschwert zudem die Integration von Personenkreisen mit abweichenden Merkmalen – Frauen, Migranten, Homosexuellen –, wobei die Vorbehalte im informellen Bereich angesiedelt sind, formal sind diese Gruppen gleichberechtigt. Diese für alle Berufsfeuerwehren in Deutschland zutreffende Beschreibung trifft bei der Feuerwehr Bremen auf die Besonderheit einer rückständigen, autoritären und angstbesetzten Führungskultur“, schrieb Buse in ihrem Bericht.
