Die Bundestagsfraktionen hatten zuletzt ihre Wunschmitglieder für den Beirat des Digital Service Coordinators (DSC) vorgelegt. Nun hat das Bundestagsplenum über die Zusammensetzung entschieden und alle Vorschläge angenommen – bis auf einen.
Der DSC-Beirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden zusammen. Die bestätigten Beiratsmitglieder aus der Wissenschaft sind Christina Elmer, Professorin für Digitalen Journalismus und Datenjournalismus an der TU Dortmund, Ulrike Klinger, Professorin an der Europa Universität Viadrina, Tobias Mast, Medienwissenschaftler am Leibniz-Institut für Medienforschung, sowie Henrike Weiden, Professorin für das Recht der Digitalisierung an der Hochschule München.
Für die Zivilgesellschaft, zu der auch die Verbraucherverbände zählen, wurden folgende Mitglieder bestätigt: Josephine Ballon von Haiteaid, Lina Ehrig von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW, Staatsminister a.D. Siegfried Schneider, Matthias Spielkamp vom Bündnis F5 (bestehend aus Algorithmwatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland), Teresa Widlok von Load sowie Svea Windwehr vom Zentrum für Digitalen Fortschritt D64.
Die Wirtschaft vertreten Susanne Dehmel von Bitkom, Dirk Freytag, Präsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Alexander Rabe vom Verband der Internetwirtschaft Eco.
14 statt 16 Beiratsmitglieder
Die Koalitionsfraktion konnte zehn Beiratsmitglieder vorschlagen, die CDU/CSU-Fraktion vier. Die AfD-Fraktion hatte zwei Stimmen, was insgesamt 16 Beiratsplätze ergibt. Sieht man sich den finalen DSC-Beirat an, besteht dieser jedoch nur aus 14 Mitgliedern. Das liegt daran, dass die AfD nur den Informatiker Hadmut Danisch als Vertreter der Zivilgesellschaft vorgeschlagen hatte, wodurch ein Platz frei blieb. Der Bundestag lehnte Danisch zudem ab, wodurch letztlich zwei Stellen im Beirat unbesetzt bleiben.
Der Digital Service Coordinator (DSC) ist als Koordinierungsstelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) maßgeblich für die Durchsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) verantwortlich, das den europäischen Digital Services Act (DSA) national umsetzt und für mehr Sicherheit, Transparenz und Verbraucherschutz im Netz sorgen soll. Der nun bestätigte Beirat unterstützt den DSC durch seine fachliche Expertise.
