Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Bei der Sitzung des Senats machte die Innensenatorin auf die anhaltenden Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufmerksam.
„Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden. Der aktuelle Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes zeigt, dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben“, erklärte Spranger. Berlin als Hauptstadt sei von diesen Bedrohungen in besonderem Maße betroffen. So seien Verfassungsfeinde in Berlin zentraler Treiber von Antisemitismus und Israelhass. „Wir werden uns diesem Antisemitismus auch weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstellen“, kündigte die Innensenatorin an.
Der Einfluss des Kriegs
Laut dem Verfassungsschutzbericht waren im Jahr 2023 insgesamt 2.380 Personen der islamistischen Szene in Berlin zuzuordnen gewesen. Damit stieg die Anzahl innerhalb eines Jahres um rund 100 Personen an. Zurückzuführen sei der Zuwachs auf ein gewachsenes Unterstützungspotenzial israelfeindlicher Bestrebungen, wie sie der Hamas und der Muslimbruderschaft zu eigen sind, schrieb die Berliner Senatskanzlei in einer Pressemeldung. Vor allem der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe einen großen Einfluss auf das Verhalten extremistischer Gruppen gehabt. Anhängerinnen und Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Gruppierung „Samidoun“ und des türkischstämmigen Rechtsextremismus seinen nach dem Angriff darum bemüht gewesen, öffentliche Diskurse zu beeinflussen. Außerdem habe es Bestrebungen gegeben, junge Menschen zu politisieren und zu radikalisieren.
Auch die rechtsextremistische Szene habe den Terrorangriff der Hamas instrumentalisiert. Im Zuge des Angriffs sei es laut dem Verfassungsschutzbericht zu einer „verstärkten rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ gekommen. Als weiterhin aktivste Gruppierung verbreitete die Partei „Der III. Weg“ ihre israelfeindliche Haltung in Berlin über Plakate. Diese waren mit „Boykottiert Produkte vom Terrorstaat Israel“ sowie einem Davidstern auf einem Barcode bedruckt. Laut dem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes war vor allem in der ersten Jahreshälfte der Krieg in der Ukraine ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene. Die verfassungsschutzrelevante „Neue Rechte“ und Teile der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) positionierten sich prorussisch und verbreiteten Des- und Falschinformationen der russischen Staatspropaganda. Dagegen habe sich „Der III. Weg“ bereits 2022 pro-ukrainisch geäußert.
Innerhalb der linksextremistischen Szene Berlin sei im letzten Jahr das gewaltorientierte Personenpotenzial weiter zurück gegangen. In nicht-gewaltorientierte Strukturen hätte es jedoch zeitgleich einen personellen Zuwachs gegeben. Somit wurden, wie im Vorjahr, unverändert 3.700 Personen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.
