Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Anfang des Monats ihre Verfassungsschutzberichte für das vergangene Jahr veröffentlicht. Hauptproblem bleibt in beiden Bundesländern der Rechtsextremismus.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) warnte: „Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr.“ Dabei stünden insbesondere die rechtsextremistische Szene und die Neue Rechte unter besonderer Beobachtung. Letzterer sei es zuletzt vermehrt gelungen, fremdenfeindliche Positionen und Begriffe im öffentlichen Diskurs zu etablieren und so deren Normalisierung im Sprachgebrauch zu bewirken.
AfD gesichert rehtsextrem
Seit dem vergangenen Jahr stuft der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts den Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Er richte sich gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Zudem betrieben hohe Funktions- und Mandatsträger enge Netzwerke mit anderen rechtsextremistischen Organisationen.
In Folge der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts sei israelfeindliche und antisemitische Hasspropaganda stark angestiegen. Während die islamistische und rechtsextremistische Szene dazu vor allem das Internet nutzt, hätten Linksextremisten des antiimperialistischen Spektrums mehrere Kundgebungen durchgeführt, auf denen zahlreiche antisemitische Äußerungen skandiert wurden.
Der enorme Anstieg (über 70 Prozent) der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Personen von etwa 3.170 auf rund 5.480 Personen ist vor allem Folge der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung: Wurden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus im Jahr 2022 noch 1.270 Personen zugeordnet, sind es für das Jahr 2023 etwa 3.350 Personen. Angestiegen sind aber auch die Personenpotenziale der Phänomenbereiche Reichsbürgerszene und Linksextremismus.
Gefahr der Unterwanderung von rechts
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) warnte vor den Umtrieben rechtsextremer Agitatoren: „Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen.“ Das Personenpotenzial der Szene ist leicht um 15 Personen von 1.840 auf 1.855 angestiegen. Der als gewaltbereit eingestufte Personenkreis unter Rechtsextremisten stieg von 720 auf 730.
Auch bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern konnte ein leichter Anstieg von 670 auf 690 Personen verzeichnet werden. Zwar bestehe die Szene zu Dreiviertel aus unstrukturierten Einzelpersonen, allerdings wurden Bemühungen zur stärkeren Vernetzung vor allem über die Sozialen Medien festgestellt. Dabei verbinde sich die Szene zunehmend mit Personen aus den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Letzterer Bereich erfuhr einen deutlichen relativen Zuwachs von 30 auf 50 Extremisten. Darunter ist auch die Bürgerinitiative „Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie“, die keinerlei tatsächliche Verbindung zu den Blaulichtorganisationen aufweist, aber versucht, deren Reputation auszunutzen.
Hier finden Sie Verfassungsschutzberichte aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
