Die Beratungsstelle zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern hat seine Arbeit aufgenommen. Betroffene können bei der „starken Stelle“ künftig Anfeindungen und Bedrohungen melden.
Angriffe und Anfeindungen auf Kommunalpolitiker sind keine Seltenheit mehr. So kam es laut der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2023 zu insgesamt 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Dies entspricht einem Zuwachs von 29 Prozent. Mit der neu eingerichteten Beratungsstelle soll betroffenen Kommunalpolitikern nun telefonisch individuelle Beratung und Unterstützung angeboten werden. Seit dem 1. August kann die Hotline genutzt werden.
Gegen Hass und Hetze
In einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund wird die „starke Stelle“ als „dringend nötig“ begrüßt. In den Beratungen werde es um Fragen gehen, „welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann.“ Man wolle Betroffene dazu ermutigen, strafrelevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. „Wir appellieren an Betroffene: Melden Sie sich – ihr Anliegen wird vertraulich behandelt“, heißt es in der Meldung.
Im Herbst 2023 hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle einzurichten. Dafür erhält das DFK eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Damit soll die Finanzierung bis Ende 2027 gesichert sein.
Schutz durch Öffentlichkeit
Der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Altena in Nordrhein-Westphalen (NRW), Andreas Hollstein, äußerte sich dem WDR gegenüber zwiegespalten: „Die neue Beratungsstelle ist ein Baustein – notwendig, aber nicht ausreichend.“ Andreas Hollstein wurde 2017 selbst Opfer eines Messerangriffs. Laut dem ehemaligen Bürgermeister gibt es je nach Bundesland bereits verschiedene Stellen, die sich für bedrohte Kommunalpolitiker einsetzen. Wichtiger sei es, dass die Betroffenen selbst handelten. „Wer von ihnen (Anm. der Redaktion: Kommunalpolitiker) Anfeindungen und Bedrohungen erlebt, soll damit an die Öffentlichkeit“, betonte Hollstein. Nur so sei ein Schutz durch die Gesellschaft möglich. „Das kann eine Beratungsstelle nicht leisten.“