Desinformationen, Antisemitismus und Terrorismus. Laut des Halbjahresberichts 2024 des Bayerischen Verfassungsschutzes kommt die Bedrohung für die deutsche Sicherheitslage von allen Seiten.
„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen“, warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2024 in München. Immer umfangreicheren Spionageaktivitäten und Desinformationen im Cyberraum und auch der „realen“ Welt stellten eine besorgniserregende Bedrohung für Bayern und Gesamtdeutschland dar.
Erfolg gegen „Doppelgänger“
Laut Herrmann ist es dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gelungen, durch „detaillierte technische Analysen“ neue Erkenntnisse über die Vorgehensweise der prorussischen Desinformationskampagne „Doppelgänger“ zu gewinnen. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine versucht die Kampagne gezielt russische Narrative und Desinformationen zu verbreiten. Ziel davon sei es, die westliche Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren, heißt es im Halbjahresbericht. Hierzu werden Online-Portale oder Web-Auftritte bekannter Medien täuschend echt nachgestellt. Mit den Datenanalysen des Bayerischen Verfassungsschutzes werde nun deutlich, wie die Netzwerke systematisch Desinformation erstellen, sie international verbreiten und sich immer wieder an die sich verändernde politische Lage anpassen, so der bayerische Innenminister.
Mobilisierung durch islamistischen Extremismus
Neben pro-russischer Propaganda warnte der CSU-Politiker auch vor islamistischer Propaganda. So sei vor allem das Erstarken des Ablegers „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) für die aktuell erhöhte abstrakte Gefährdungslage verantwortlich. Dessen Propagandaapparat habe in den letzten Monaten immer wieder zu Anschlägen aufgerufen. Unter anderem sei dabei auch Bayern in den Fokus von Drohbotschaften gelangt. Die Extremisten hätten es hauptsächlich auf Großveranstaltungen wie Konzerte oder Sportveranstaltungen abgesehen. Konkret sei beispielsweise die Münchner Allianz Arena während der Fußball-Europameisterschaft bedroht worden. Dass das Großevent dennoch friedlich verlief, ist laut Herrmann den Sicherheitsbehörden zu verdanken.
Laut des Berichts instrumentalisierten aktuell islamistische Akteure und Gruppierungen insbesondere den Nahostkonflikt. Die in den sozialen Medien verbreiteten Propagandabilder würden durch eine gezielte Emotionalisierung als Radikalisierungsfaktor wirken. In letzter Konsequenz könne dies dazu führen, dass sich Jugendliche darin bestärkt fühlten „weiche Ziele“ mit einfachen Tatmitteln anzugreifen. An der Aggressivität, die viele der pro-palästinensischen Demonstrationen kennzeichneten, werde laut Innenminister Herrmann deutlich, über welch hohe Mobilisierungskraft der auslandsbezogene Extremismus in Deutschland verfüge. Aktuell sei dies jedoch in anderen Bundesländern Ein noch größeres Problem als in Bayern. „Trotz aller ideologischer Unterschiede ist der Hass auf Israel und jüdische Mitbürger der gemeinsame Nenner sowohl für pro-palästinensische Extremisten als auch für türkische Rechts- und Linksextremisten – letztere im Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten,“ sagte Herrmann.
