Anlässlich des Jahreskongresses e-nrw zum digitalen Strukturwandel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Christof Sommer, zu den Hürden für die digitale Kommunalverwaltung geäußert. Bestehende Strukturen müssten neu gedacht werden.
Lange Schlangen vor dem Bürgerbüro sind heute in vielen Kommunen ein gängiger Anblick. Zunehmende Personalengpässe verlängern vielerorts die Wartezeiten und verschlechtern die Servicequalität. Dabei sei der Begriff „Fachkräftemangel“ von der Realität längst überholt: „Wir haben keinen Fachkräftemangel. Wir haben einen Kräftemangel“, stellt Sommer klar. So fehle es heute in fast allen kommunalen Zuständigkeitsbereichen an Personal, auch in den Ausbildungsberufen innerhalb der Stadtverwaltung. Abhilfe schaffen könnte eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung – doch hier stünden Strukturen im Weg, die bisher als unumstößlich galten.
Föderalismus ist kein Digitalisierungsmotor
Wenngleich die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich festgeschrieben und allgemein anerkannt sei, ergebe sich daraus Sommer zufolge ein zentrales Hemmnis für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung. Allein in NRW arbeiten 40 verschiedene IT-Dienstleister, welche individuelle Lösungen für die jeweilige Kommune umsetzen. Eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung, also die medienbruchfreie Umsetzung über alle Verwaltungsakte und -schritte hinweg, werde so jedoch nicht erreicht. „Jeder versucht, das Rad neu zu erfinden“, beklagt Sommer. Dabei brauche es universelle Lösungen, auch um ausreichende Standards der IT-Sicherheit zu realisieren. Die Kommunen unterstützen ein noch laufendes Gutachten des StGB zur Umsetzbarkeit landesweiter Lösungen. Damit hätten sie ihre Bereitschaft zum Umdenken bereits signalisiert. „Die Transformation liegt in den Kommunen, aber nicht jeweils in den 396 Städten und Gemeinden in diesem Land einzeln“, so Sommer.
Fortschritt geht nur gemeinsam
Dabei gibt es bereits Beispiele für eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsebenen. Als Vorbild führt Sommer die vereinfachte Anwendung der Landesbauordnung in Baden-Württemberg an. Dort wurde ein geprüftes Programm und Normierungsverfahren zur Abwicklung dieses Aufgabenbereiches entwickelt und allen Kommunen zur Verfügung gestellt, welche es seither einheitlich anwenden. Zur erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung gehöre auch ein gemeinsamer Rechenzentrumsbetrieb sowie der Betrieb eines landesweiten Kommunalnetzes. „Es geht darum, dass wir für Bürgerinnen und Bürger vernünftige Leistungen anbieten. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg“, so Sommer abschließend.
