Angesichts der Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten fordert der Rechtsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Bund und Länder nun dazu auf, die Migrationspolitik neu aufzustellen.
Für Geflüchtete mit Bleibeberechtigung sei eine „Integrationsoffensive“ nötig. „Wir sehen zwar einen Rückgang der Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr, werden aber auch 2024 rund 250.000 Menschen aufnehmen und versorgen müssen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Benedikt Grünewald. Die Ankündigung, dass im nächsten Jahr nur noch 500 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung stehen sollen, sorge „für Kopfschütteln vor Ort“. „Hier ist der Bund aus Sicht der Kommunen in der Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Kommunen zu unterstützen“, so Grünewald weiter.
Forderung nach auskömmlicher Integrationspauschale
Neben Integrationskursen seien mehr und bessere Berufsanerkennungsverfahren notwendig. Auch die Beschäftigten in Kita und Schule müssten besser unterstützt sowie die Integration in den Arbeitsmarkt vorangetrieben werden. Zudem müsse es eine auskömmliche Integrationspauschale geben. So würden die Kommunen in vielen Bereichen in Vorleistung gehen und vom Bund daher eine Kompensation der flüchtlingsbedingten Mehrkosten erwarten.
Zwar sei in den vergangenen Monaten gesetzgeberisch einiges auf den Weg gebracht worden, um den Umgang mit Abschiebungen zu verbessern. Es brauche aber eine operative Umsetzung, so Grünewald. „Dazu muss auch über die Zuständigkeit für Abschiebungen nachgedacht werden. Auch hier sehen wir in erster Linie den Bund in der Pflicht, die Zuständigkeit für Abschiebungen zu übernehmen“, sagte er.
