Der IT-Planungsrat legt der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag für den Rahmenvertrag für das NOOTS vor. Der Vorschlag von Bremen und Sachsen-Anhalt ist damit vom Tisch. Trotzdem bleibt die Finanzierung ungeklärt. Außerdem hat das Gremium den ersten Teil der föderalen IT-Strategie beschlossen.
Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats war von „vielen Diskussionen“ rund um den Rahmenvertrag für das National Once Only Technical System (NOOTS) geprägt, so Bundes-CIO Dr. Markus Richter. Das Ergebnis sei ein „geeinter Vorschlag“, der – mit Enthaltungen einzelner Länder – einstimmig verabschiedet worden sei. Dieser enthält allerdings an einigen Stellen noch „Klammern“. Die größte offene Frage betrifft die Finanzierung: Nach wie vor sind sich Bund und Länder uneinig darüber, wie hoch ihre jeweiligen Anteile ausfallen sollen.
Richter zufolge sei für die Finanzierung nun „politischer Wille gefragt“. Diese übersteige die Fachlichkeit des IT-Planungsrats. Außerdem berichtet er: Entweder könnte ein zentrales Budget, zum Beispiel bei der FITKO, eingerichtet werden oder es könnte ein neuer Finanzierungsmechanismus etabliert werden.
DACH-Strategie beschlossen
Wie im März angekündigt, hat der IT-Planungsrat zudem den ersten Teil der föderalen IT-Strategie beschlossen. FITKO-Präsident Dr. André Göbel erklärt, damit seien Mechanismen vereinbart worden, darunter Partizipationsformate und ein Controlling. Parallel soll in einem Portfolio bei der FITKO sichtbar werden, welche Lösung es bereits gibt, um ihre Wiederverwendung zu ermöglichen.
Die konkreten Maßnahmen in fünf Themenfelder müssten noch erarbeitet werden, betont Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Digitalministerium Mecklenburg-Vorpommern. Grundsätzlich soll die Strategie nicht „in der Schublade verschwinden“, sondern ein „leitgebendes Medium“ sein, an der sich die Akteure orientieren. Außerdem sei sie nutzerzentrierter.
Dem Bundes-CIO zufolge enthalte die Strategie ein „klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Betriebsumgebung“ und zum Once-Only-Prinzip. Darüber hinaus solle der Wettbewerb in Zukunft stärker über Software und weniger über den Betrieb stattfinden. Die Landschaft der öffentlichen IT-Dienstleister solle verändert werden. Dafür werde es einen Dialog mit den Dienstleistern geben.
