Der IT-Planungsrat hat in seiner Tagung den aktuellen Stand der föderalen IT-Strategie besprochen. Im November soll der erste Entwurf stehen. Die digitale Dachmarke für Deutschland wurde beschlossen. Auf europäischer Ebene will man sich enger vernetzen.
Im November letzten Jahres verkündete der IT-Planungsrat die Erarbeitung einer föderalen IT-Strategie, um die Zusammenarbeit zu stärken und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Nun hat der Planungsrat erneut getagt und einen „deutlichen Schritt vorwärts“ in Richtung dieser Strategie gemacht, bekräftigte CIO Bund Dr. Markus Richter. Alle Mitglieder des IT-Planungsrats hätten sich für die Strategie ausgesprochen.
In dieser werden „umsetzungsbezogene Fragen“ behandelt, betonte Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern. Auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligen sich Ulbrich nach aktiv an der Erarbeitung der Strategie.
Dr. André Göbel, Präsident der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), ergänzte, auch die Digitalstrategien der Länder sollen im Prozess beachtet werden – selbst, wenn dies „eine Menge Aufwand“ bedeute. Die Vorgaben werden Top-down erarbeitet, vom IT-Planungsrat bis zur Umsetzungsebene. Gleichzeitig gebe es Bottom-up Möglichkeiten zur Partizipation. Es soll zurückgemeldet werden, ob die Überlegungen praktikabel und umsetzbar sind, teilte der FITKO-Präsident mit.
Erster Strategieentwurf im November
Im November soll der erste Entwurf der Strategie stehen. Das Ziel ist allerdings ein „kontinuierlicher Strategieprozess“, erklärte Göbel. Schließlich sei die Welt dynamisch und technologische Entwicklungen stets im Wandel.
Ein weiterer Beschluss des IT-Planungsrats umfasst eine Dachmarke für Deutschland (gov.de), welcher 13 Länder sowie der Bund zustimmten. Diese soll als Vertrauensanker dienen, sagte CIO Richter. Fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits eine. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen stimmten nicht zu, könnten ihre Meinung aber noch ändern.
Eine Art IT-Planungsrat auf europäischer Ebene
Die engere Vernetzung auf europäischer Ebene ist ebenfalls ein Schwerpunkt der Themen des IT-Planungsrats in diesem Jahr, in welchem der Bund den Vorsitz innehat. Hierzu tritt im April ein Interoperabilitätsakt in Kraft, der dem Vorhaben einen rechtlichen Rahmen gibt. Bei vielen Themen sei es sinnvoll, von Anfang an zusammenzuarbeiten, kommentierte Richter. Als Beispiel nannte er die EU-Wallet.
Aus vielen Mitgliedsstaaten habe der CIO der Bundesregierung bereits positive Rückmeldung zu dem Vorhaben erhalten (Behörden Spiegel berichtete). Darunter zählen Belgien, Österreich, Estland und die Niederlande. Im Mai soll es einen Austausch mit der Ratspräsidentschaft geben. Im Juli soll das „Interoperable Europe Board“ auf Staatssekretärsebene aufgestellt werden, informierte Andrea Halmos, die stellvertretende Referatsleiterin des Referats „Interoperables Europa“ der Generaldirektion Informatik (DIGIT) der Europäischen Kommission.
