Die Spitze des Deutschen Städtetags (DST) richtet Appelle an die neue Bundesregierung: Die Kommunen schätzten ihre Haushaltslage immer schlechter ein.
Fast keine Stadt in Deutschland wird dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das ist das Ergebnis der Analyse des DST. Bereits jetzt können 37 Prozent der befragten Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen – und 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Dies sei „kein selbstverschuldetes Problem der Städte“, sagte der Präsident des DST, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, bei einer Pressekonferenz.
Höherer Anteil an Gemeinschaftssteuern
„Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon“, erklärte er. Zudem würden den Städten von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben zugewiesen, die nicht ausfinanziert seien. „Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.“ Die neue Bundesregierung müsse daher „große Räder drehen“, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen.
Vor dem Hintergrund richtete der Städtetag nun einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung. Dieser beinhaltet folgende Punkte:
- Künftig sollen die Städte einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern haben. Derzeit sind die Kommunen für ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
- Auch sollten keine zusätzlichen Aufgaben mehr an die Städte übergeben werden, ohne dass diese ausfinanziert sind.
- Steuerpolitische Entscheidungen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen, sind zu vermeiden. „Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden“, erklärte DST-Präsident Lewe.
- Für geförderte Aufgaben müsse es feste Budgets geben, über die die Städte frei verfügen können.
- Die Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Bewertung der städtischen Haushaltslage hat sich gewandelt. So schätzten in den vergangenen fünf Jahren 64 Prozent der Städte ihre Haushaltslage noch als „eher gut oder ausgeglichen“ ein. Im Hinblick auf die kommenden fünf Jahre machen nur noch zwei Prozent eine solche Aussage. 46 Prozent gehen davon aus, dass ihre künftige Haushaltslage „eher schlecht“ sein werde, 49 Prozent schätzen diese sogar als „sehr schlecht“ ein.
Dabei wies DST-Vizepräsidentin Katja Dörner daraufhin hin, dass die kommunalen Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahren in fast allen Bereichen um mindestens ein Drittel, teilweise um mehr als 100 Prozent gestiegen seien. Bei der Kinder- und Jugendhilfe hätten sich die Ausgaben in zehn Jahren mehr als verdoppelt – sie seien von 32,8 Milliarden Euro auf 67,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung.„Das ist gesellschaftlich notwendig und von Bund und Ländern gewollt. Und wir unterstützen das als Städte eindeutig“, so Dörner. Aber eine solche Entwicklung müsse auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden und nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
Mehr Aufgaben und weniger Personal
Ein weiteres Problem verschärft die Situation bei den Kommunalfinanzen: der Fachkräftemangel. DST-Vizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, machte deutlich: „Immer mehr Aufgaben für die Städte, die wir dann aber mit weniger Personal bewältigen müssen – diese Rechnung kann nicht aufgehen.“ Hinzu komme: Die Finanzierung von Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende sei ungeklärt. Parallel würden Kommunen Bus- und Bahnlinien einkürzen statt neue zu schaffen. „Es droht eine Rolle rückwärts. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, prognostizierte Jung.
