Die Rechnungshöfe der Länder warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, das Instrument der Schuldenbremse weiter auszuhöhlen. Hintergrund ist der Beschluss von Bundestag und Bundesrat zu weitreichenden Änderungen des Grundgesetzes, die Bund und Ländern neue Möglichkeiten der Schuldenaufnahme einräumen.
Die Rechnungsprüfer teilten in ihrem Statement mit: Die Kernausgaben des Staates müssten grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. „Ich warne nachdrücklich vor einer Aushöhlung der Verschuldungsregeln. Vor dem Hintergrund steigender Zinsbelastungen, globaler Unsicherheiten und wachsender struktureller Herausforderungen in den Haushalten ist die Abkehr vom Prinzip der Schuldenbegrenzung der falsche Weg“, erklärte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Jens Michel.
Statt immer neue Wege für Ausgaben zu finden, sei eine klare Prioritätensetzung gefragt. Dabei müsse hinterfragt werden, welche Leistungen der Staat erbringen will und welche zwingend notwendig seien. „Generationengerechtigkeit darf nicht zur Floskel werden – sie beginnt bei einem Haushalt, der auch morgen noch tragfähig ist“, so Michel.
Die Rechnungsprüfer betonen die Wichtigkeit, „jetzt für einen wirksamen Einsatz der kreditfinanzierten Ausgaben zu sorgen“. Nur so seien die auch künftige Generationen erheblich belastenden Zinslasten und die damit einhergehenden Einschränkungen künftiger Gestaltungsmöglichkeiten zu rechtfertigen. Deutschland müsse zu finanzieller und wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. Doch dies gelinge nur, wenn die jetzt eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten sinn- und planvoll eingesetzt würden.
