Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat über den Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten und mit Bezug auf die 16 Prüfungsergebnisse die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert.
Für das Haushaltsjahr 2023 bescheinigte der ORH der Staatsregierung zwar insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung, Er mahnte allerdings unter anderem auch eine fehlerhafte Besteuerung von kommunalen Mandatsträgern, Fehlverhalten der bayerischen Grenzpolizei sowie millionenfach unzutreffend ausgestellte Steuerbescheide an. Bei sieben von insgesamt 16 im Jahresbericht dargestellten Einzelbeiträgen befassten sich die Prüfer mit der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können.
Solide Haushaltsführung trotz geänderter Schuldenbremse
In der Sitzung des Haushaltsausschusses unterstrich ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz, dass der ORH einen gleichzeitig ordnungsmäßigen, konsequent digitalen und effizienten Verwaltungsvollzug unterstütze. „Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollten so einfach wie möglich und nur so komplex wie nötig sein. Am Anfang jeder Diskussion über Bürokratieabbau sollte eine Aufgabenkritik stehen“, sagte sie.
Im Zusammenhang mit ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage wies Piwernetz zudem darauf hin, dass die im März beschlossene Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz an der Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung nichts ändere. Dazu gehörten Haushaltsdisziplin sowie eine Aufgaben- und Ausgabenkritik. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld staatliche Aufgaben dringend priorisiert werden, ergänzte sie.
