Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Auch in Deutschland überstiegen Förderungen mit EU-Geldern die erlaubten Grenzen. Damit betrug die EU-weite Fehlerquote im vergangenen Jahr 3,6 Prozent, im Vorjahr hatte sie mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Viele Regelverstöße bestanden darin, dass EU-Gelder in nicht förderfähige Projekte flossen oder nicht erstattungsfähige Kosten erstattet wurden. Als ein häufiger Fehlergrund wurden auch Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen genannt. In einem der in Deutschland ermittelten Fälle überschritten die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität, Details wurden in dem Bericht aus Datenschutzgründen nicht genannt.
Schuldenstand von 900 Milliarden Euro bis 2027
Insgesamt sei die hohe Fehlerquote vor allem durch fehlerhafte Zahlungen bei den Ausgaben von EU-Strukturfördermitteln zustande gekommen. Diese sollen wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen in der EU unterstützen. Die geschätzte Fehlerquote stelle laut Rechnungshof allerdings „kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung“ dar, sondern sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Bei 19 Fällen vermuteten die Prüfer hingegen Betrug und meldeten diese den zuständigen EU-Behörden.
Grundsätzlich warnten die Prüfer, dass die Aufnahme von Schulden ein erhöhtes Risiko für den EU-Haushalt darstelle. Der wachsenden Belastung durch Kreditverpflichtungen müsse ernsthaft Rechnung getragen werden, um die Tragfähigkeit künftiger EU-Etats zu gewährleisten, schreiben sie. Bis 2027 könnten die Schulden der EU nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen – fast zehnmal so viel wie vor Start des Corona-Aufbaufonds im Jahr 2020.
