Extremistische Strömungen in der Gesellschaft machen nicht vor der Verwaltung halt. Im Grundgesetz ist das System der „wehrhaften Demokratie“ angelegt. Dieses hat – nach...
Für Arbeitgeber gehört es zum Alltag, Auswahlentscheidungen zu treffen. Ob die Bewerberauswahl, die Berechnung variabler Vergütung oder die Abschätzung von Kündigungsabsichten – Künstliche Intelligenz...
Die am 6. Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 hat zum Ziel, das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle abzubauen und die Umsetzung des Grundsatzes „gleiches...
Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt in nachstehender Entscheidung (LAG Hamm, Urteil vom 10. Juni 2025 – 6 SLa 19041/24) klar, dass die Tarifvertragsparteien in ihrer...
Betriebs- und Personalräte erhalten im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Kenntnis von teils höchst vertraulichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die sie gesetzlich grundsätzlich weder offenbaren noch verwerten...
Das Bewerbungsverfahren eines Volljuristen endete vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24). Zentrale Streitfrage war, ob dem abgelehnten Bewerber...
Ob Asylrecht, Strafgesetzbuch oder Gewaltschutz – auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurden zahlreiche Reformen gefordert. Doch bevor politische Beschlüsse Wirkung entfalten, braucht...
Die Beamtengesetze der Länder sehen für Beamtinnen und Beamte, die über eine Mindestzeit von 25 Jahren Wechselschichtdienst (bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im...
Erleidet der Einzelne einen Unfall oder steckt sich mit einer Krankheit an, ist dies immer ärgerlich, manchmal leider auch höchst gefährlich. Geschieht der Unfall...
Während der Auslandsreise von US-Präsident Trump im Mai 2025 sorgte die Schenkung eines Flugzeugs aus Katar als neue „Air Force One“ für Aufsehen. Die...
Die urlaubsrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers und ein etwaiger Verfall von Urlaubsansprüchen bei unterlassener Mitwirkung eben dieser ist ein „Evergreen“ des Arbeitsrechts.
Das Arbeitsgericht Berlin stellt...
Ob Nebentätigkeiten, persönliche Beziehungen oder Aktivitäten während der Freizeit: Die Frage, wann und wie sich private Umstände auf die Tätigkeit am Arbeitsplatz auswirken, ist...
Erholungsurlaub ist nicht nur ein willkommenes Gut, sondern ein gesetzlich garantiertes Recht – auch im Öffentlichen Dienst. Doch wie viel Urlaub steht Beschäftigten eigentlich...
Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den Dienstherrn dazu, bei Beförderungsentscheidungen im Beamtenverhältnis das Prinzip der Bestenauslese zu beachten.
Danach müssen die nach Eignung, Befähigung...
Ab dem 2. August müssen nach der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, wie beispielsweise ChatGPT oder Gemini, bestimmte Informationspflichten...
KI in der Justiz bietet enormes Potenzial. Vor allem Organisationsthemen, die stark repetitiv sind, können künftig vereinfacht werden. Noch ist man jedoch nicht so...
Das Einstellungsverfahren in den Öffentlichen Dienst nach erfolgreicher Bewerbung ist normalerweise unspektakulär und verursacht keine Probleme. Stimmen die zu beteiligenden Gremien zu, wird der...
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in einem Beschluss mit dem Thema Wissensvorsprünge zwischen Bietern Beschäftigt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025, 1 Verg 1/25).
Öffentliche Auftraggeber...
Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 09.01.2025 (C-578723)) beschäftigt sich mit der äußerst praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzung ein „exklusives“ Verhandlungsverfahren mit nur einem...
