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Neuer Digitalausschuss steht

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich heute unter dem Vorsitz von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) konstituiert. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der...

Wildberger setzt digitale Prioritäten

In seiner ersten Rede im Bundestag hat Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) die Arbeitsbereiche seines Hauses vorgestellt: Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Digitalwirtschaft. Für die Digitalisierung...

Bundestags-Website zählt 80 Millionen Aufrufe

Die Website des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) erreichte im vergangenen Jahr mit 80,5 Millionen Seitenabrufen einen Spitzenwert. 2023 waren es knapp 75 Millionen Aufrufe. Auf der...

Abschlussbericht der Enquete-Kommission veröffentlicht

Vergangenen Monat veröffentlichte die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Abschlussbericht. Im Bericht sind die Bilanz aus zwanzig Jahren...

Letzte Sitzung im Haushaltsausschuss

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. Januar 2025 gaben die Mitglieder grünes Licht für fünf 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Konkret handelt es...

Artikelgesetz Zeitenwende beschlossen

Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr will die Bundesregierung die personelle Einsatzfähigkeit der...

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl gestartet

Das populäre Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl am 23. Februar ist online. Der Wahl-O-Mat ermöglicht einen detaillierten Vergleich der eigenen Positionen...

Gespräche zu NIS-2 gescheitert

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen nicht mehr zur Abstimmung in den Bundestag. Die Gespräche zwischen den verhandelnden Parteien...

Mut zu Open Source

Der Digitalausschuss beschäftigte sich vergangene Woche mit dem Thema Open Source, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung im staatlichen Kontext. Diese sei noch gering....

Wir treffen uns bei dir zu Hause

Daniel Baldy kann man buchen. Wahlweise bringt er auch Kaffee und Kuchen, Pizza und Bier oder Brezeln und Spundekäs mit. Der 30-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus...

Sicherheitspaket in Teilen gestoppt

Die Reise des Sicherheitspakets der Ampel geht weiter. Nach finalen Anpassungen durch die Regierung wurde am Freitag über das Paket zunächst im Bundestag und...

Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der europäische Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Zuständigkeiten...

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