Neben Wasserstoff ist Biomethan eine erneuerbare Alternative für Erdgas. Aus Bioabfällen herstellbar, bietet es sich gerade für Städte und Kommunen als Strom- und Heizquelle...
Mit elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalttraining – das Bundesjustizministerium möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Dazu schlägt das Ministerium nun mehrere Gesetzesänderungen vor.
Eine Maßnahme,...
Mit erweiterten Befugnissen sollen Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen künftig gestärkt werden. Die Landesregierung will damit auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela...
Nach Wohnungsnot und Mietwucher: Der Berliner Senat stimmt über ein Gesetz zur Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Die geplante Regelung ist ein Novum...
Mit dem neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung sollen auch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden im Bereich der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) einhergehen. Vor allem die...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland...
