Erstmals seit 30 Jahren will Schleswig-Holstein das Verfassungsschutzgesetz modernisieren. In der vergangenen Woche fand dazu die erste Kabinettsbefassung statt.
Das neue Gesetz soll den Verfassungsschutz...
… das ist die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die AfD, die im Mai bekanntgegeben wurde und für ein großes Medienecho sorgte.
Nach...
(BS) Unsere Gegenwart ist geprägt durch vielfältige Gefahren für unsere Demokratie, für die wir effektive Antworten jenseits altbekannter Schubladen, Zuständigkeiten und Grenzen benötigen. Ein...
Extremismus, Radikalisierung, Islamismus, Spionage, Cyberangriffe, Terrorgefahr – Nordrhein-Westfalen und Bayern ziehen Resümee. In der vergangenen Woche wurde sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen...
Gezielte Einflussnahmeversuche, Desinformation und Propaganda: Der Druck auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung steigt. Dies spiegeln auch die Ergebnisse des Thüringer Verfassungsschutzberichts 2023 wider. Die extremistischen...
(BS) Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat vor zunehmenden Gefahren durch hybride Bedrohungen gewarnt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure aus dem Ausland nutzten zunehmend offene...
Mit dem Attentat in Solingen noch frisch in Erinnerung hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Ergebnisse des hessischen Verfassungsschutzberichts 2023 vorgestellt. Die...
Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) und sein sächsischer Amtskollegen Dr. Frank Pfeil haben sich in München zu einem Gespräch über die Arbeit von...
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Anfang des Monats ihre Verfassungsschutzberichte für das vergangene Jahr veröffentlicht. Hauptproblem bleibt in beiden Bundesländern der Rechtsextremismus.Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara...
Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Bei der Sitzung des Senats machte die Innensenatorin...
„Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Vor allem von hybriden Bedrohungen,...
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat einen neuen Info-Flyer über "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ veröffentlicht.
Nach Angaben des Bremer Senats...
