Mit dem Attentat in Solingen noch frisch in Erinnerung hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Ergebnisse des hessischen Verfassungsschutzberichts 2023 vorgestellt. Die Zahlen zeigen deutlich: Der Druck auf Demokratie und Sicherheit steigt an.
Im Jahr 2023 verzeichnete der hessische Verfassungsschutz insgesamt 1.881 Fälle extremistischer Straf- und Gewalttaten: Ein Anstieg um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den mit Abstand größten Anteil machten hierbei rechtsextremistisch motivierte Delikte aus. Diese Anzahl stieg auf über 1.400 Fälle und erreichte somit einen Höchstwert der letzten zehn Jahre. „Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist“, mahnte Poseck bei der Vorstellung des Berichts.
Ebenfalls nahm die Anzahl der rechtsextremistischen Personen zu. 45 neue Personen wurden direkt im Rechtsextremismus registriert, bei der Gruppe der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ waren es sogar 100 Personen. Aber auch die Zahl der Islamisten wuchs um 25 auf insgesamt 3.890 Personen an. Bei den Straftaten gab es sogar einen Zuwachs von über 100 Fällen. „Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen“, betonte Poseck. Falsch sei es, Bedrohungen gegeneinander auszuspielen. „Die Bekämpfung des Islamismus in den Mittelpunkt zu stellen, heißt nicht den Rechtsextremismus zu vernachlässigen; gleiches gilt umgekehrt“, erklärte der Innenminister. Im Bereich des Linksextremismus gab es laut des Berichts zeitgleich einen Rückgang der Anhänger und eine Zunahme des Gewaltpotentials.
Sabotage und Spionage
Auf die Gefahr aus dem Ausland, machte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, aufmerksam. Aktuell sei das LfV bei der Spionageabwehr so stark gefordert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. „Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen die russischen Geheimdienste unter hohem Erfolgsdruck und benötigen insbesondere kriegsrelevante Informationen“, führte Neumann aus. Sowohl mit russischen Sabotageaktionen als auch mit der Verbreitung von pro-russischer Propaganda müsse jederzeit gerechnet werden.
