Die Popkultur vermittle ein romantisiertes Bild der Organisierter Kriminalität (OK), beklagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dieses Bild verharmlose die Gefahr, die von OK-Gruppen ausgehe und verhöhne die Opfer.
OK sei ein Problem, dass viele Menschen immer noch weit von sich wegstoßen, stellt Faeser fest. Die Mafia in Italien oder Drogenkartelle in Mexiko, dies seien die Assoziationen, die in den Kopf schießen, wenn von OK die Rede ist. Eine Vorstellung, die zudem noch durch Film und Fernsehen verzerrt werde. Die Kriminellen seien allzu oft die Helden dieser Geschichten. Die Zusehenden fiebern mit Gangstern und Kriminellen mit. Hinter dieser Gemengelage trete die Tatsache in den Hintergrund, dass OK auch bei uns vor der eigenen Haustür stattfinde. “Es fehlt das gesellschaftliche Bewusstsein“, macht die SPD-Politikerin deutlich.
Nicht länger die Augen verschließen
Die Präsenz von OK-Strukturen in Deutschland wird durch die festgestellten Schadenssummen evident. Entsprechend des aktuellen Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) liegt der festgestellte finanzielle Schaden im OK-Bereich im Jahr 2021 bei 2,2 Milliarden Euro. Der kriminell erwirtschaftete Ertrag beträgt 1,4 Milliarden Euro. In diese Summe ist der gesamtgesellschaftliche Schaden durch OK noch nicht eingepreist. Denn auch Korruption und kriminelle Umweltzerstörung belasten alle Bürgerinnen und Bürger. 700 Ermittlungsverfahren wurden von den Sicherheitsbehörden im Jahr 2021 gegen OK-Täterinnen und Täter durchgeführt. Die Innenministerin kommt deshalb zu dem Schluss, dass die OK bereits jetzt ein Problem demokratiebedrohenden Ausmaßes ist. Ein Blick in die Niederlande verdeutliche die Gefahr, welche ein fahrlässiger Umgang mit OK haben könne. Die Ermordung eines bekannten Investigativ-Journalisten in dem Nachbarland habe viele Menschen aufgeschreckt und stehe als Mahnung für das Gewalt und staatszersetzende Potential, das von OK-Gruppen ausgehe.
Die Gefahr ernst nehmen
Das Innenministerium hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht: “ […] der OK entschlossen und mit aller Härte den Kampf anzusagen!“ Eine Haltung, welche durch die Strategie zum Kampf gegen OK untermauert werden soll. Dies sei unabdinglich, wolle man mit den Entwicklungen und der Dynamik der Szene Schritt halten, erläutert Faeser. Vor allem die Finanzströme der kriminellen Szene müsse man angehen. Dafür sei es notwendig, Vermögenswerte Personen und Unternehmen schnell und eindeutig zuordnen zu können. Ein Auskunftsrecht gegenüber den formellen Inhaberinnen und Inhabern von Vermögenswerten, die bestimmte Risikomerkmale auf sich vereinen, sei daher angezeigt. Gelänge es Personen nicht plausibel den Ursprung von Vermögenswerten zu erklären, müssen die Strafbehörden die Summen dem Wirtschaftskreislauf entziehen können und gegebenenfalls beschlagnahmen.
Des Weiteren setzt sich die Innenministerin für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Für die Bevölkerung habe so eine Einschränkung kaum spürbare Konsequenzen, Geldwäsche erschwere sie aber signifikant.
Strafrechtlich im Internet durchgreifen
Die durchschlagenden Ermittlungserfolge durch entschlüsselte Chat-Nachrichten haben verdeutlicht, dass Kompetenzen in diesem Bereich unabdinglich sein. Es gelte deshalb, Behörden mit den nötigen technischen und rechtlichen Fähigkeiten auszustatten. Faeser verlangt: “die Möglichkeiten, die der EuGH aufgezeigt hat in seinem Urteil zur Voratsdatenspeicherung auch zu nutzen.“ Darüber hinaus wird das BKA künftig eine Vorreiterrolle bei digitalen Finanzermittlungen einnehmen. Des Weiteren wird ein Expertennetzwerk fortan Geldwäsche bei Kryptowährungen in den Blick nehmen.
Gemeinsam gegen Strukturen außerhalb des Gesetzes
Clan-Kriminalität soll fortan mit einer Allianz zwischen den Ländern begegnet werden. Ermittlungsverfahren sollen über Ländergrenzen hinweg gemeinsam erfolgen. Faeser macht deutlich: “Abgeschottete Milieus, die unseren Rechtsstaat verachten, darf es in Deutschland nicht geben!“ Kooperation müsse allerdings auch über die Staatsgrenze hinausgehen. Weil auch die OK transnational sei, müssen auch die Sicherheitsbehörden verschiedener Nationen zusammenarbeiten. Man habe “deshalb die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zu einem Schwerpunkt der deutschen G7 Präsidentschaft in diesem Jahr gemacht“, erklärt die Innenministerin.
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