„Es wird lediglich das im System befindliche Geld umverteilt“, kritisiert Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT) die geplante Reform der Krankenhausvergütung. Die Vorschläge der Regierungskommission beinhalten gute Ansätze, beenden allerdings nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken.
Das heutige System der Fallpauschalen durch die rein leistungs- und mengenorientierte Vergütung bietet erhebliche Fehlanreize. Zu diesem Schluss kommt die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Daher schlägt sie vor, die bisher geltende Vergütungssystematik um eine leistungsunabhängige Vorhaltefinanzierung zu ergänzen. Diesen Ansatz begrüßt Sager grundsätzlich: „Es ist richtig und notwendig, dass die Vorhaltekosten von Krankenhäusern übernommen werden.“ Dies sei für die Landkreise als Krankenhausträger bedeutsam und ein guter Startpunkt für folgende Reformdiskussionen. Gerade in den ländlichen Räumen müssten Häuser und Strukturen finanziert werden, die nicht dauerhaft und regelmäßig genutzt werden und dennoch 24/7 verfügbar sein müssten, erläutert der DLT-Präsident. „Der Betrieb von Krankenhäusern ist ein Angebot der Daseinsvorsorge und muss daher dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse genügen und darf nicht in erster Linie wirtschaftlicher Logik folgen.“
Allerdings würden die Vorschläge der Kommission, die seit vielen Jahren bestehenden Defizite bei der Investitionsförderung nicht angehen, kritisiert der Landrat. „Das ist und bleibt das Hauptproblem, für das wir im Zuge der angekündigten großen Krankenhausreform Lösungen erwarten.“ Hierbei spielen auch die Länder eine wesentliche Rolle, die für die Krankenhausplanung und Investitionsförderung zuständig seien.
