Hilfe, Resilienz und Vorsorge

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Das erste Hilfspaket zur Krisenbewältigung soll 1,6 Milliarden Euro umfassen. (Foto: BS, Heather, pixabay.com)

“Mit den über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher”, freut sich Ministerpräsident Hendrik Wüst über das erste Unterstützungspaket zur Krisenbewältigung. Es wird aus Mitteln des nordrhein-westfälischen Sondervermögens “Krisenbewältigung” finanziert und soll unter anderem Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse schließen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant noch vor Ende 2022 erste Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen – vorausgesetzt der Landtag stimmt am 20. Dezember, in seiner letzten Sitzung des Jahres, zu. Dafür muss innerhalb der Sitzung aber erstmal das Sondervermögen “Krisenbewältigung” in Höhe von fünf Milliarden Euro, welches unter anderem dieses erste Unterstützungspaket finanzieren soll und nach dem Muster des Corona-Rettungsschirms gestrickt ist, genehmigt werden. “Das Sondervermögen ermöglicht uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben, wo immer nötig akut zu helfen, uns zugleich für kommende Krisen zu rüsten und das Land für die Zukunft zu stärken”, erläutert Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin NRWs.

Mit dem Paket will man besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche unterstützen. Wüst: “Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze sicher sind.” Mit dem Hilfspaket schaffe man in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und mache das Land krisensicher, so der Ministerpräsident weiter.

Für die Krisenhilfe sind beispielsweise finanzielle Unterstützung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Angebote der Kindertagesbetreuung oder Forschung und Lehre der Universitätskliniken geplant. Im Rahmen der Krisenresilienz wird unter anderem die kritische Infrastruktur an Hochschulen finanziell unterstützt und ein Sirenenförderprogramm aufgelegt. Und bezüglich der Krisenvorsorge will NRW klimaeffizienten Wohnraum und emmissionsarme Mobilität und Investitionen in erneuerbare Energien fördern sowie die Energieversorgung landwirtschaftlicher Betriebe absichern.

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