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StartSicherheitBehrens für strengere Waffengesetze

Behrens für strengere Waffengesetze

Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), begrüßt Vorstöße zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Entwaffnung gefährlicher Gruppen, insbesondere von Reichsbürger, müsse vereinfacht werden.

Im Rahmen bundesweiter Maßnahmen gegen sogenannte Reichsbürger durchsuchte das niedersächsische Kriminalamt ein Objekt  in der Stadt Springe (Region Hannover). Innenministerin Behrens erachtet die Szene als ernsthafte Bedrohung für die Bundesrepublik. Es gäbe keinen Anlass, diese zu verharmlosen. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger lehnten den Rechtsstaat ab und scheuten auch vor Gewalt nicht zurück. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung sei daher angezeigt. Insbesondere die Entwaffnung des Milieus erachtet die Innenministerin als entscheidend. Dementsprechend unterstützt sie die Bestrebung der Bundesinnenministerin, die entsprechenden Verfahren im Rahmen der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts zu vereinfachen.

Aufseiten der Sicherheitsbehörden sieht Behrens derweil kein Extremismusproblem. Vielmehr sei die Polizei ein Stützpfeiler im Kampf gegen demokratiefeindliche Umtriebe. Gegen die wenigen Einzelfälle von Verfassungsfeinden im Staatsdienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden gehe man konsequent vor. Alle rechtlichen Mittel kämen zum Einsatz. Behrens verbittet sich daher pauschales Misstrauen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.  

“Mit aller Härte und Konsequenz greift der Rechtsstaat gegen die Feinde unserer demokratischen Grundordnung durch – das ist die klare Botschaft, die von den erneuten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürgerszene in insgesamt acht Bundesländern ausgeht“, so Behrens.  

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