Noch ist die neue schwarz-rote Regierung in Berlin nicht im Amt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gibt aber schon mal einen Einblick darauf, was in der Bundeshauptstadt in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz passieren soll.
Sehr prominent an erster Stelle des Vertrages steht zum Themenbereich „Inneres, Sicherheit und Ordnung“, dass die Koalition in der Legislaturperiode beabsichtige, „bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen“ zu wollen. Wie die konkrete Aufteilung unter diesen Behörden aussehen soll, verrät der Vertrag noch nicht.
Konkreter werden die Koalitionäre in Sachen Versprechen für die Ausstattung: „Für die Feuerwehr beschaffen wir weitere Drohnen, insbesondere Opferdrohnen. Wir schaffen einen Löschroboter an. Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden mit Kameras ausgestattet, um Angriffe auf ihre Beschäftigten besser dokumentieren zu können.“ Der Vertrag verspricht zudem eine flächendeckende Ausstattung mit Bodycams. Ebenso wolle man ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm zur Modernisierung und dem Ausbau von Feuerwehrwachen auflegen. Insbesondere der Bau und die Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim, Wilhelmshagen und Mahlsdorf soll ausfinanziert werden. Außerdem wolle man die kooperative Leitstelle der Polizei Berlin und Feuerwehr fertigstellen.
In einem weiteren Punkt möchte die Koalition die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands fördern sowie das Ehrenamt durch eine höhere Aufwandsentschädigung und durch die Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins auch für die Hilfsorganisationen stärken.
Etwas merkwürdig mutet die Ankündigung an, dass man die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz prüfe. Schließlich wurde erst im Dezember 2022 von der Innensenatsverwaltung verkündet, dass ein solches aufgebaut würde (wir berichteten). Ob damit diese Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zurückgenommen wurden, ist unklar.
Auch das Thema, welches insbesondere die Hauptstadtfeuerwehr seit Monaten bewegt, soll angegangen werden: der Rettungsdienst. So heißt es: „Ziel der Koalition ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten und sich die Situation in den Rettungsstellen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal verbessert. Die flächendeckende und patientenfreundliche ambulante 24h-Notfallversorgung wird von der Koalition gestärkt. Dabei ist es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert werden und nur Patientinnen und Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen.“ Man wolle sich deshalb auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für den Ausbau von Notdienstpraxen einsetzen.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) ist für diesen Vertrag vollen Lobes: „Beide Fraktionen haben erkannt, dass ‚Feuerwehr und Rettungsdienst‘ kein Randthema ist. Nach der Durchsicht des Koalitionsvertrags waren wir überwiegend begeistert.“
