Die wahrscheinlichen neuen Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin haben ambitionierte Vorhaben für Polizei, Verfassungsschutz und die übrigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). So liest sich auf jeden Fall der neue Koalitionstrag.
Dort ist u. a. vereinbart, dass es für Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung bis zum Ende der Legislaturperiode bis zu 1.000 weitere Mitarbeitende geben soll. Personell gestärkt werden sollen insbesondere die Polizeiabschnitte, der Zentrale Objektschutz und die Bußgeldstelle. Die Kompetenzen zur Bekämpfung von Cyber Crime sollen ausgebaut werden.
Zudem soll es mehr E- und Hybrid-Fahrzeuge im polizeilichen Fuhrpark geben. Ab dem kommenden Jahr soll jährlich ein neues Stahlboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden. Geprüft wird darüber hinaus die Beschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für die Polizei Berlin. Die Berliner Feuerwehr soll weitere Drohnen sowie einen Löschroboter erhalten. Zudem sollen Dashcams für Feuerwehrfahrzeuge erworben werden. Und es ist ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Gebäude von Polizei und Feuerwehr geplant.
Kooperative Leitstelle soll fertig werden
Geprüft werden soll die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums. Bis 2026 fertiggestellt sein soll die Kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr. Außerdem ist ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern vorgesehen. Für die Polizistinnen und Polizisten soll es künftig auch mehr Distanzelektroimpulsgeräte geben.
Geplant sind des Weiteren Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sowie ein anlassbezogener Videoschutz dort, der kontinuierlich wissenschaftlich evaluiert wird. Außerdem soll der Pilotbetrieb einer stationären Videobeobachtung an zwei Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet starten.
Vereinbart ist zudem eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Darin soll die Rechtsgrundlage für die Bodycamnutzung in Wohnungen geschaffen werden. Geprüft werden sollen Möglichkeiten zum Rückgriff auf die Instrumente der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung im Falle schwerster Straftaten. Vorgesehen ist zudem eine Norm über einen fünftägigen Präventivgewahrsam. Rechtssicher geregelt werden soll außerdem der finale Rettungsschutz.
Versammlungsfreiheitsgesetz wird evaluiert
Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll bis Mitte kommenden Jahres evaluiert werden. Im Zuge dessen soll auch der Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der unter der Vorgängerregierung gestrichen wurde, wieder aufgenommen werden. Des Weiteren ist eine personelle Stärkung der Waffenbehörde im Berliner Landeskriminalamt (LKA) vorgesehen. Gleiches gilt für den Bereich der Vermögensabschöpfung.
Geprüft werden soll die Gründung eines „Oberstufenzentrums Sicherheit“. Zeitnah Eröffnung feiern soll zudem eine erste „Blaulicht-Kita“. Im Polizeibereich wird die Altersgrenze von Vollzugskräften auf dem aktuellen Niveau festgeschrieben. Bei der Einstellung neuer Anwärterinnen und Anwärter sowie bei der Übernahme von Führungsaufgaben ist in Zukunft eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgesehen. Bei konkreten Anlässen wird es zudem in den Bereichen Polizei, Strafvollzug, Justiz, Kritische Infrastruktur sowie Verfassungsschutz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Letzteren geben. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz gestärkt werden – insbesondere im Bereich der Islamismusbekämpfung. Auch soll er in Zukunft öffentlich über Verdachtsfälle berichten dürfen. Das ist derzeit noch nicht möglich.
