Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN.
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
GRÜNEN-Sprecher: Die Stärke der EU liegt im Zusammenhalt und solidarischen Handeln ihrer Mitglieder. Wir sollten uns diese Stärke auch im Katastrophenschutz stärker zunutze machen. Die Verschärfung der Klimakrise zieht eine Zunahme an Naturkatastrophen in ganz Europa nach sich. Gleichzeitig sind unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) hybriden Gefahren ausgesetzt. Um uns diesen Herausforderungen besser stellen zu können, müssen wir auf europäischer Ebene noch stärker zusammenarbeiten. Durch gute Abstimmung, gegenseitige Hilfeleistung und das Pooling von Spezialressourcen können wir insgesamt mehr Resilienz erreichen. Die Unterstützung durch Einsatzkräfte und Technik aus Frankreich beim jüngsten Hochwasser oder der Einsatz von Löschflugzeugen aus Italien im vergangenen Sommer sind gute Beispiele. Auf der anderen Seite leisten das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren immer wieder großartige Arbeit bei der Unterstützung unserer Nachbarn. Ihre Einsätze zeigen auch, dass wir innerhalb der EU viel voneinander lernen können.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahren der Union ändern?
GRÜNE: In unserem EU-Wahlprogramm schlagen wir daher weitere Investitionen in die Stärkung des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens und die gemeinsamen „rescEU-Reserven“ vor. Dazu zählt etwa die Beschaffung von Löschflugzeugen. Unser Ziel muss stets sein, dass Hilfe schnellstmöglich dort ankommt, wo sie benötigt wird, und zwar in ganz Europa.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
GRÜNE: Wir müssen gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland stärken. Wir haben heute einen unvollständigen Blick über die Fähigkeiten unserer Feuerwehren, die kommunal verankert sind. Für schnelle Prozesse und die Koordinierung von Ressourcen müssen wir hier besser werden.
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