Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten der LINKEN.
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
LINKE-Sprecher: Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir wollen einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufbauen.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahren der Union ändern?
LINKE: Das EU-Katastrophenschutzverfahren umfasst einen Europäischen Katastrophenschutz-Pool. Dies ist ein bislang freiwilliger Pool von zuvor zugesagten Hilfsmöglichkeiten, die die EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen können. Diese Strukturen müssen zukünftig personell, materiell und finanziell besser unterfüttert und vor allem verstetigt werden. Dafür müssen die entsprechenden Mittel aufgestockt werden und wir brauchen feste Zielvorgaben für den Europäischen Katastrophenschutz- Pool. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die daran festgelegten Zielvorgaben zu erfüllen.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
LINKE: Wir brauchen eine Bundesleitzentrale Katastrophenschutz und vor allem auch entsprechende grenzüberschreitende Koordinierungsstellen. Denn Naturkatastrophen machen vor Grenzen nicht halt. Hier muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Schaffung entsprechender Strukturen einsetzen.
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