Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP).
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
FDP-Sprecher: Die Covid-Pandemie und die vielzähligen Naturkatastrophen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine starke Zusammenarbeit der EU im Katastrophenschutz nicht nur hilfreich für die Mitgliedstaaten ist, sondern absolut notwendig. Wir werden auch in den nächsten Jahren auf die teils grenzübergreifenden Katastrophenfälle nur mit einem europäischen Ansatz besser reagieren können. Insofern wünsche ich mir Haushaltsumschichtungen zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes, insbesondere in den Verhandlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahren der Union ändern?
FDP: Das jetzige Unionsverfahren gewährleistet bereits eine zügige Reaktionsfähigkeit. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen leistet bereits hervorragende Arbeit in der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten. Natürlich benötigen die Anfragen betroffener Staaten und die Angebote unterstützender Staaten dennoch Zeit. Deshalb ist es gut, dass wir die EU-eigene Flotte von Löschflugzeugen und Hubschraubern jetzt verstärken. Hier braucht es mehr europäische Eigenständigkeit als Ergänzung zur Koordination von Mitgliedstaaten.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
FDP: Als geografisch zentraler Mitgliedstaat kann Deutschland einen wichtigen Beitrag zum gemeinsamen Katastrophenschutz leisten und profitiert gleichzeitig davon. Die Hauptverantwortung liegt hier bei den Bundesländern, die ihre Einbindung verstärken müssen. Ein konkretes Ziel wäre, genauso viele Einheiten wie Frankreich im EU-Katastrophenschutz anbieten zu können.
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