Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten der CDU/CSU.
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
CDU/CSU-Sprecher: Gegenseitige Unterstützung und Lernen von den Erfahrungen anderer sind Grundpfeiler der Europäischen Union; das Potential der europäischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz kann noch wesentlich stärker genutzt werden. Das betrifft vor allem die praktische Umsetzung und Unterstützung der (ehrenamtlichen) Kräfte im Bereich Sprachkurse, gemeinsame Übungen und anschlussfähige Ausstattung. In Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen muss der anstehende Reformprozess des Katastrophenschutzverfahrens darüber hinaus genutzt werden, zur gesellschaftlichen Resilienz der EU beitragen zu können und im Sinne der „preparedness union“ Verfahren und Abläufe zwischen unterschiedlichen Akteuren zu optimieren.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahrender Union ändern?
CDU/CSU: Wir wollen eine Katastrophenschutzeinheit der Union in Verbindung mit einer strategischen Reserve an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, medizinischer Produkte und medizinischer Ausrüstung schaffen, um unsere Mitgliedstaaten in Krisenzeiten zu unterstützen. Die Brände, die unsere Wälder zerstören und unsere Bürger bedrohen, werden immer heftiger. Wir wollen auch eine einsatzfähige europäische Feuerwehrtruppe schaffen, die schnell aktiviert werden kann, wenn ein Mitgliedstaat in Not ist. In Anbetracht einer immer komplexer werdenden Katastrophen- und Krisenlage spielt die materielle und personelle Durchhaltefähigkeit der eingesetzten Teams eine große Rolle. Hier muss das aktuelle Verfahren entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig kann und muss sich die EU auch für weitere Szenarien, die sich aus der geopolitischen Lage ergeben, besser wappnen. Die Anforderungen gelten entsprechend für die bessere europäische Unterstützung und Koordinierung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
CDU/CSU: Deutschland liegt im Herzen der Europäischen Union, wir haben einen breiten und beeindruckenden Erfahrungsschatz im Katastrophenschutz. Gleichzeitig können wir von den Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung von Katastrophen und Krisen lernen, um selbst besser vorbereitet zu sein. Eine stärkere Beteiligung liegt also im Eigeninteresse Deutschlands und kann gleichzeitig zur europäischen Solidarität beitragen.
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