Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
SPD-Sprecher: Die großen Herausforderungen, vor denen der Katastrophenschutz in Deutschland wie in Europa steht, sind uns schmerzlich vor Augen geführt worden: 2021 die Flutkatastrophe im Ahrtal, 2023 die Flut in Slowenien. Waldbrände und extreme Dürre – die Folgen des Klimawandels zeigen sich mit brachialer Wucht. Neben der Erreichung der nationalen wie europäischen Klimaziele ist es deshalb in den kommenden vier Jahren von entscheidender Bedeutung, auch den Prozess der engen europäischen Verzahnung voranzubringen. Ziel ist die kontinuierliche Stärkung und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Klimafolgenanpassung. Angesichts der geopolitischen Sicherheitslage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert hat, gilt es, auch die Zivilverteidigung an die neue Lage anzupassen.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahren der Union ändern?
SPD: Angesichts der sichtbaren großen Herausforderungen wollen wir zum Schutz unserer Bevölkerung eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Die Basis hierfür sollten subsidiäre operative Strukturen sein.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
SPD: Wir wollen, dass Deutschland sich engagiert einbringt in die Gemeinschaft eines starken, solidarischen europäischen Bevölkerungsschutz-Verbunds. Das heißt auch: Intensive Mitarbeit von Bund und Ländern im Knowledge-Network der Europäischen Katastrophenschutzzusammenarbeit. Und wir wollen die praktische Nutzung und Operationalisierung des reformierten Europäischen Katastrophenschutzverfahrens begleiten.
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