Auf dem Prüfstein
(BS) Anlässlich der Europawahlen am Juni haben wir Deutschlands Parteien gefragt, was sie auf EU-Ebene für den Katastrophenschutz erreichen wollen. Hier lesen sie die Antworten der Freien Wähler.
Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich für den europäischen Katastrophenschutz in den nächsten vier Jahren?
Freie Wähler-Sprecher: Wir wollen erreichen, dass Europa besser und effizienter auf Katastrophenfälle reagieren kann. Frühwarn-, Melde- und Lagezentren sind auszubauen. Wir setzen uns ein, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Kontingente für Notfallsituationen wie etwa bei Flutkatastrophen, Erdbeben oder Waldbränden verpflichtend vorhalten, die rasch europaweit einsatzfähig sind. Es geht uns dabei um spezielle Ausrüstung und Gerätschaften inkl. Personal sowie medizinische Notfall- Teams. Wir werden uns für eine bessere Verzahnung mit unseren europäischen Früherkennungs- und Warnsystemen einsetzen. Hierbei sollte die Integration innovativer und satellitengestützter Technologien weiter gestärkt werden, um rund um die Uhr wissenschaftliche und analytische Unterstützung zu leisten und Datenbanken bereitzustellen zu können.
Behörden Spiegel: Was möchte Ihre Partei an dem aktuellen Katastrophenschutzverfahren der Union ändern?
Freie Wähler: Wir wollen den Katastrophenschutz der EU auf eine gesicherte finanzielle Basis stellen. Nur durch eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung, wie im Beispiel des „Pre-Positioning-Programms“, kann das volle Potenzial des Katastrophenschutzverfahrens ausgeschöpft werden. Durch intelligente Arbeitsteilung können wir hier Steuergelder einsparen, unnötige Bürokratie abbauen und gleichzeitig die Effizienz erhöhen.
Behörden Spiegel: Sollte sich Deutschland im europäischen Katastrophenschutz mehr engagieren?
Freie Wähler: Aufgrund seiner Lage im Herzen Europas muss Deutschland sich verstärkt im EU-Katastrophenschutz engagieren. Trotz der notwendigen Kooperation muss sichergestellt sein, dass das Letztentscheidungsrecht über die nationalen Kapazitäten bei den Mitgliedstaaten verbleibt.
Hier gelangen Sie zum Prüfstein der GRÜNEN.
Hier gelangen Sie zum Prüfstein der LINKEN.
Hier gelangen Sie zum Prüfstein der FDP.
Hier gelangen Sie zum Prüfstein der SPD.
Hier gelangen Sie zum Prüfstein der CDU/CSU.
