Beamte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) haben in einem ersten Entwurf zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) ein sogenanntes Non-Paper entwickelt, dass noch in der frühen Ressortabstimmung ist. Der Entwurf liegt dem Behörden Spiegel vor. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020. Doch auch der Zivilschutz sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) werden thematisiert.
So soll die SVI z. B. in der Lage sein, den Bedarf der Bundeswehr sowie der BOS sowohl in Qualität als auch in Quantität schnell gesichert zu decken. Dafür müsse sie dynamisch und skalierfähig sein. Zudem fordern die Autorinnen und Autoren, dass die SVI responsiv und resilient sein müsse, um etwaigen Disruptionen auf dem Weltmarkt oder den Welthandelswegen begegnen zu können. Die Corona-Pandemie lässt grüßen.
Alle Lagen und Bedingungen im Blick nehmen
Die Ausrüstung für BOS müsse auch in allen Lagen und unter allen klimatischen Bedingungen einsetzbar sein. Dabei komme innovativen Technologien und zukunftsweisender Forschung eine zentrale Bedeutung zu. Der Blick liegt dabei auf Mobilität mit z. B. synthetischen Kraftstoffen vor dem Hintergrund der Endlichkeit von fossilen Brennstoffen sowie der Versorgung von Liegenschaften mit alternativen Energieträgern. Um die Handlungsfähigkeit von Bundeswehr und BOS in einer unsicheren Welt zu gewährleisten, seien die SVI und der Staat gleichermaßen gefordert. So müssten industrielle Kernfähigkeiten sowie Schlüsseltechnologien vorgehalten werden. Die Bundesregierung müsse die Rolle des Nachfragers übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Lieferketten zu diversifizieren, sowie schnellere Beschaffungsprozesse schaffen. Die effizientere und schnellere Planungs- und Beschaffungsprozesse sollen auch Innovationen schneller für die BOS nutzbar machen.
Besonderes Augenmerk richten die Autorinnen und Autoren auf die finanziellen Rahmenbedingungen der SVI. So stellt das Papier Vorauszahlungen, die Befähigung des deutschen Förderbankensystems zur Finanzierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Aufstockung des Zukunftsfonds für rüstungsgüterproduzierende Startups in Aussicht. Auch die Ausweitung der Instrumente der Wirtschaftsförderung auf Unternehmen der SVI ist Gegenstand der Strategie.
Abstimmung noch nicht in Aussicht
Des Weiteren stellen die Autorinnen und Autoren eine Studie in Aussicht, um die Effekte der Strategie auszuwerten. Diese Ergebnisse sollen auch in die Anpassung einzelner Aktivitäten in den aufgezeigten Handlungsfeldern einfließen.
Auf Nachfrage erklärte das BMWK, dass sich das Papier zurzeit in der Bearbeitungsphase befinde. Zu einem Termin für eine Kabinettsbefassung sind noch keine Informationen bekannt.
