Die Ampel-Koalition rechnet bei der Bundestagswahl 2025 mit einer externen Beeinflussung des Wahlkampfes, insbesondere durch soziale Medien. Es wird vermutet, dass ausländische Staaten gezielt versuchen könnten, Einfluss auf die öffentliche Diskussion und den Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Dabei steht insbesondere die Videoplattform TikTok unter Beobachtung.
Zwar gibt die Bundesregierung an, dass die konkreten Auswirkungen möglicher Desinformationskampagnen nicht genau gemessen werden könnten, doch gehe grundsätzlich eine Gefahr davon aus. Als besondere Gefahrenquellen werden dabei Bots und Propaganda-Kanäle genannt, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mitteilt.
Mehrere Bundesbehörden befassen sich derzeit mit dem Thema Desinformation. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dabei insbesondere Desinformationskampagnen fremder Staaten im Blick. Das Auswärtige Amt (AA) beobachtet ausländische Debatten in sozialen Medien, um ein umfassendes Lagebild zu erstellen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigen sich mit derartigen Kampagnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) untersucht strafrechtlich relevante Fälle, die Teil von „Beeinflussung von Debatten“ sein könnten, wie es in der Antwort heißt.
Das Auswärtige Amt nutzt eigene Werkzeuge
Um Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen, setzt das Auswärtige Amt auf selbst entwickelte Werkzeuge zur Erkennung manipulativen Verhaltens in sozialen Medien. Allerdings sei der Einsatz dieser Werkzeuge bei TikTok aus technischen Gründen nicht möglich.
Das Social-Media-Monitoring des Auswärtigen Amtes zeigt, dass neben Russland auch China gezielt Desinformation verbreitet. Dabei unterscheiden sich die Zielgruppen: Während Russland sich verstärkt auf Europa und russischsprachige Ziele konzentriert, richtet China seinen Fokus vor allem auf die USA und englischsprachige Gruppen.
Scholz nutzt TikTok – andere Behörden nicht
Die Bundesregierung sieht TikTok als besonders anfällig für Desinformationskampagnen. Ein prägnantes Beispiel sei die russische „Doppelgänger“-Kampagne. Auch die Verbreitung islamistischer Propaganda auf der Plattform sei besorgniserregend, da sie zu einer Zunahme von Antisemitismus unter Jugendlichen führe. Dennoch könne keine valide Aussage über den Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland und der Nutzung von TikTok gemacht werden.
Auf Dienstgeräten der Bundesministerien und Bundesbehörden ist die Nutzung von TikTok stark eingeschränkt. Während sie beispielsweise im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten ist, nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz die App, um junge Menschen zu erreichen. Dies stieß jedoch auf Kritik: Im April kritisierte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Eröffnung des TikTok-Kanals des Bundeskanzlers. Sie betonte, dass Plattformen wie TikTok keine Plattformen für den Staat seien, solange sie junge Menschen nicht vor Diskriminierung und Hassrede schützten und Desinformation nicht aktiv bekämpften.
Soziale Medien als Propagandakanäle
Soziale Medien eignen sich besonders gut für Propagandainhalte, da Nutzer Beiträge in Sekundenschnelle weiterleiten, kommentieren und teilen können. Zudem sei die Verbreitung von Propaganda- und Desinformationsinhalten über soziale Medien deutlich kostengünstiger und schneller als über traditionelle lineare Medien, so die Bundesregierung.
Bereits bei der Bundestagswahl 2021 habe Russland versucht, gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu nehmen. Ähnliche Beeinflussungsversuche seien auch im Zuge der Europawahl 2024 zu beobachten gewesen, wobei die verbreiteten Desinformationsnarrative oft keinen direkten Bezug zur Wahl selbst hatten. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung Deutschlands und seiner Partnerstaaten für die Ukraine zu diskreditieren.
Auch für die Bundestagswahl 2025 erwartet die Bundesregierung Manipulationsversuche. Es sei wahrscheinlich, dass ausländische Akteure durch die Diskreditierung demokratischer Prozesse sowie das Schüren von Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und der Unabhängigkeit der Medien Einfluss nehmen wollen, heißt es in der schriftlichen Antwort.
Zitat:
„Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dabei insbesondere Desinformationskampagnen fremder Staaten im Blick. Das Auswärtige Amt (AA) beobachtet ausländische Debatten in sozialen Medien, um ein umfassendes Lagebild zu erstellen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigen sich mit derartigen Kampagnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) untersucht strafrechtlich relevante Fälle, die Teil von „Beeinflussung von Debatten“ sein könnten, wie es in der Antwort heißt.“
Ist schön, dass all diese Stellen so fleißig beobachten. Aber tut auch jemand etwas dagegen? Oder gucken unsere Behörden nur aufmerksam zu und schreiben fleißig mit?